Der Anfang vom Ende...

VON Dr. Wolf SiegertZUM Dienstag Letzte Bearbeitung: 16. Januar 2015 um 12 Uhr 16 Minuten

 

... öffentlich-rechtlicher Netzkultur?

Am Mittwoch, den 21.April 2010 hatte die ARD Pressstelle des SWF [1] um 11:17 Uhr den folgenden Text freigegeben und ins Netz stellen lassen:

Umfangreiche Löschungen in den Telemedienangeboten der ARD

Leipzig (ots) - Aufgrund der Verbotsliste des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags und im Vorgriff auf den Abschluss der Dreistufentests im Sommer 2010 müssen Internetnutzer schon jetzt auf umfangreiche Inhalte von ARD-Onlineangeboten verzichten. So löschen die ARD-Sender bei vielen Angeboten derzeit Inhalte, die künftig vor allem aufgrund der begrenzten gesetzlichen Verweildauerregelungen wegfallen müssen

Da die Schlussphase der vorgesehenen Dreistufentests näher rückt, informierten sich die Intendantinnen und Intendanten auf ihren Sitzungen in Leipzig über den aktuellen Sachstand zur Überführung des ARD-Telemedienbestands. Nach den Beratungen steht für den ARD-Vorsitzenden Peter Boudgoust fest: "Seit einem Jahr sind mehr als 100.000 Dokumente aus den ARD-Onlineangeboten genommen worden. Die von einigen Verlegern und ihren Verbänden unterstellte Expansion der ARD im Internet ist daher ein unhaltbarer Vorwurf. Was die Nutzer derzeit erleben, ist das genaue Gegenteil: Beliebte Inhalte der ARD im Internet müssen von uns aus dem Netz genommen werden. Und die Möglichkeit, unsere Sendungen zeitlich unbegrenzt abzurufen, ist bereits jetzt vielfach eingeschränkt. Das ist schade, da unsere Angebote vor allem wegen der vielen Audios und Videos für die Gebührenzahler einen deutlichen Mehrwert im Netz bieten."

Beispiele für eine Verringerung des Webseitenbestands in der gesamten ARD gibt es schon jetzt viele. Neben der Löschung von Rubriken oder Dokumenten - vorrangig aus dem Servicebereich, die aufgrund der so genannten Negativliste bereits im letzten Jahr herausgenommen werden mussten - sorgen nun die in den Telemedienkonzepten der ARD beantragten Verweildauern für eine massive Reduzierung von Webseiten. So werden beispielsweise ab Anfang Juni 2010 allein auf sportschau.de nach Angaben des WDR nur noch 50 bis 60 Prozent der Inhalte online sein, die den Nutzern noch ein Jahr zuvor zur Verfügung standen. Auch der NDR hat in den vergangenen Wochen mehr als die Hälfte seines Online-Angebotes gelöscht. Dabei sind auch journalistisch anspruchsvolle und vom Nutzer stark nachgefragte Inhalte aus dem Internet genommen worden. Mit 79 Prozent liegt der Anteil entfernter Inhalte auf den Nachrichten- und Wirtschaftsseiten bei NDR.de besonders hoch. Der SWR hat unter anderem bereits rund 80 Prozent der Rezeptdokumente aus dem Bestand gelöscht und bis Ende August werden die Hälfte der Dokumente von "Report Mainz" depubliziert. Am Ende der Dreistufentest-Verfahren werden alle ARD-Sender eine immense Anzahl interessanter Angebote nicht mehr oder nur für kurze Zeit anbieten können.

Mit den Löschaktionen reagieren die Online-Redaktionen auf die in den Telemedienkonzepten beschriebenen Verweildauern, über die die Gremien derzeit noch im Rahmen des Dreistufentests beraten. Die Dreistufentest-Verfahren müssen bis zum 31.08.2010 abgeschlossen sein. Bis dahin gelten bei den Verweildauern noch gesetzliche Übergangsfristen.

Bereits vor Beginn der Dreistufentest-Verfahren hatte die ARD zum 1. Juni 2009 zahlreiche Auflagen und Verbote für die Telemedien-Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umgesetzt und Inhalte aus dem Netz genommen. Zum großen Unverständnis der Nutzer zählten dazu attraktive Angebote wie das Virtuelle Tierheim des WDR, diverse Rechner (z.B. KfZ-, Steuerrechner, Stromtarife, Telefontarife, Krankenkassentarife, Telefontarife), allgemeine Veranstaltungs- und Kulturkalender, Jobbörsen oder die Urteilsdatenbank von ARD-Ratgeber Recht. Zu den 20 Verboten im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag gehört auch eine flächendeckende lokale Berichterstattung. Sendungen über sportliche Großereignisse wie die Bundesliga müssen bereits nach 24 Stunden aus dem Netz genommen werden. Gekaufte Spielfilme und Serien dürfen überhaupt nicht online gestellt werden.

Schon damals machte ein Wort die Runde, das allenfalls noch dadurch an "Qualität" gewinnen könnte, wenn man es zum Unwort des Jahres machen würde: das Verb: "depublizieren".

Seitdem das Beseitigen von Müll mit dem Wort "entsorgen" beschrieben werden kann, hat es eine Unmenge weiterer verbaler "Smoothies" gegeben. Wir nennen sie so, da sich sich fast durchgehend dadurch hervorheben, dass sie einen eher negativ besetzten Tatbestand in einer scheinbar dennoch positiven Konnotation auftauchen zu lassen.

Dass jetzt diese - politische gewollte und beschlossene - Selbstzensur dazu geführt hat, dass nicht nur Rezepte gestrichen wurden sondern auch viele Anleitungen zur Selbsthilfe - und sei es zum Verständnis der Wirklichkeit - soll ja ordnungspolitisch legitim sein. Aber dennoch: Das dahinter aufgestellte Dogma von privat-rechtlichen versus öffentlich-rechtlichen Standortvorteilen im Netz führt zur Vernichtung von Werten, die mehr sind als nur "virtuell". Wir erlauben es, dass die Spuren des Lebens von Vielen ausgelöscht werden. [2]

Und der Vorsitz der ARD sieht sich in seinem Bemühen um Rechtstreue nicht in der Lage, den Protesten der Gebührenzahler und potenziellen Nutzer etwa entgegensetzen zu können. In einem Interview mit dem Medienmagazin von Radio Eins ist von "hunderttausenden von Seiten" die Rede. Peter Boudgust vom SWR sagte am Samstag, den 3. Juli 2010, unter anderem:

Es gelten die Regeln des Urheberrechts all rights reserved

Katzenjammer bei den Einen, der Anspruch nicht am Katzentisch zu landen bei den Anderen: Selbst die so viel zitierte These, dass das Netz nichts vergesse, ist spätestens seit diesem Stich-Tag so nicht mehr haltbar. Denn wir haben vergessen, was den Wert einer Kulturnation ausmacht: Das ist bestimmt nicht nur die Sammlung von Kochrezepten die es zu erhalten gäbe, es ist die Einstellung, dass auch nach einem Streit bis aufs Messer am Abend diese Messer in ein Essbesteck samt Gabel zu verwandeln seien, um so am abendlichen Mahl an einer gemeinsamen Tafelrunde teilnehmen und sich daran laben zu können.

WS.

Anmerkungen

[1ARD-Pressestelle (SWR); Tel. 0711/929-1022/1023;
E-Mail: pressestelle@ard.de

[2Ein Beispiel: Auch nach dem in der Medienlandschaft breit kommentierten Tod von Christoph Schliegensief war es nicht mehr möglich, einen Einblick zu nehmen in jene Beiträge, die die ARD im Rahmen ihrer Krebs-Programm-Woche erstellt hatte. Diese war der Auftakt zu einem neuen Themenwochen-Sendekonzept, das es in dieser Form bisher noch nicht gegeben hat. Vom 3. bis 9. April 2006 wurden auf allen Sendern der Kette, TV wie Radio wie Internet, zahlreiche Beiträge ausgespielt, mit denen die Krankheit aus dem gesellschaftlichen Abseits ins Bewusstsein der Menschen gerückt werden sollte.


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