DJV-Presseerklärung vom 19. Juli 2021: Pegasus. Aufklärung gefordert

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert von den deutschen Sicherheitsbehörden und den Geheimdiensten Auskunft darüber, ob die Pegasus-Spähsoftware gegen deutsche Journalistinnen und Journalisten eingesetzt wurde.

Der DJV reagiert damit auf die Rechercheergebnisse des internationalen Journalistennetzwerks Forbidden Stories zum sogenannten Pegasus-Projekt der israelischen Softwarefirma NSO Group. Danach wurden weltweit hunderte Menschenrechtsaktivisten, Oppositionelle und Journalisten über Jahre hinweg lückenlos überwacht. Zu den Opfern sollen unter anderem französische Reporterinnen und ungarische Investigativjournalisten gehören. Auch Verbindungen zum hingerichteten arabischen Journalisten Jamal Kashoggi sollen bestanden haben.

DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall spricht von einem „nie da gewesenen Überwachungsskandal“. Die Journalistinnen und Journalisten hätten ein Anrecht darauf zu erfahren, ob sie Opfer von Pegasus geworden seien. „Für die Sicherheitsbehörden muss es jetzt heißen: Karten auf den Tisch! Wir wollen Fakten sehen und keine Ausflüchte.“

DJV-Blog vom 21. Juli 2021; Pegasus. Die Rache der Sicherheitslücken

Angeblich seien deutsche Journalisten und Politiker von der israelischen Spähsoftware Pegasus nicht betroffen, heißt es. Wer garantiert das?

Seit der Deutsche Bundestag grünes Licht für den Staatstrojaner gegeben hat, stehen die in Deutschland vertriebenen Smartphones für Schadsoftware so weit offen wie Scheunentore. Das ist technisch auch gar nicht anders möglich, wenn der Staat die Chance haben soll, im Interesse der nationalen Sicherheit Handys zu infizieren.

Nach dem gleichen Prinzip funktioniert die Spähsoftware Pegasus der israelischen NSO Group. Die Smartphones, die ins Visier geraten, müssen so gebaut sein, dass sich das Programm aufspielen lässt. Wer jetzt behauptet, deutsche Journalisten, Politaktivisten, Angehörige von NGO’s müssten sich nach den Enthüllungen über das Pegasus-Projekt keine Sorgen machen, lügt oder hat keine Ahnung.

Nach der Bundestagswahl muss sich das Parlament erneut mit dem Thema beschäftigen. Diesmal aber bitte im Sinne von Bürgerrechten und Pressefreiheit.

Ein Kommentar von Hendrik Zörner

Aussendung von Reporter ohne Grenzen vom 21. Juli 2021:

Liebe Freundinnen und Freunde der Pressefreiheit,

wenn es noch eines weiteren Beweises bedurft hätte, dass digitale Überwachungstechnologien einer strengen Regulierung bedürfen, dann ist dieser seit Montag erbracht. Die Pegasus-Überwachungssoftware der israelischen NSO Group wurde von zahlreichen Staaten und Behörden eingesetzt, um Kritikerinnen und Oppositionelle auszuspähen – unter den anvisierten Zielen befinden sich auch mehr als 180 Journalistinnen und Reporter in 20 Ländern.

Gemeinsam mit zwei betroffenen Journalisten haben wir deshalb in Paris Klage eingereicht. Wir fordern die Staatsanwaltschaft dazu auf, zu klären, wer für die gezielte Überwachung von Journalisten und Reporterinnen verantwortlich ist. Zusätzlich hat RSF an den israelischen Premierminister Naftali Bennett appelliert, ein sofortiges Moratorium für den Export von Überwachungstechnologie zu beschließen.

Die NSO Group ist zwar kein israelisches Staatsunternehmen. Aber Israel erteilt diesem und anderen auf Überwachung und Spionage spezialisierten Unternehmen die für den Vertrieb mit ausländischen Staaten erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen. Das Moratorium muss so lange gelten, bis ein wirksamer internationaler Schutzrahmen geschaffen wurde. Allerdings hat Israel das Wassenaar-Abkommen nicht einmal unterzeichnet, die bedeutendste internationale Übereinkunft zur Exportkontrolle.

Die NSO Group war bereits 2019 Ziel mehrerer Beschwerden, auch damals waren Journalistinnen und Journalisten unter den Opfern eines Spyware-Angriffs. Aber auf dem Markt für Überwachungstechnologie sind neben Israel auch europäische und US-amerikanische Unternehmen aktiv. Gegen die Münchner Firma FinFisher haben wir 2019 gemeinsam mit weiteren Organisationen strafrechtliche Ermittlungen angestoßen. Sowohl die NSO Group als auch FinFisher stehen auf der RSF-Liste der Feindinnen und Feinde des Internets.

Damit wir gegen diese Feinde weiterhin mit Klagen und politischem Einsatz vorgehen können, brauchen wir Ihre Hilfe. Bitte unterstützen Sie uns dabei – zum Beispiel, indem Sie Mitgliedwerden oder für unsere Arbeit spenden.

Mit den besten Grüßen
Ihre
Lisa Dittmer
Referentin Advocacyarbeit

NDR ZAPP Beitrag vom 21. Juli 2021
Spionagesoftware Pegasus: Journalisten durchs Handy überwacht

Regierungen weltweit haben offenbar die Software "Pegasus" genutzt, um die Handys von Journalist:innen und Oppositionellen auszuspähen. "Pegasus" gibt dem Angreifer die Möglichkeit, Kameras und Mikrofone unbemerkt zu aktivieren, verschlüsselte Chats mitzulesen und Kontakte zu kopieren. Vor allem autoritäre Staaten sollen so mehr als 180 Journalist:innen ausgeforscht haben. Die ZAPP-Autoren Johannes Jolmes und Philipp Hennig sind durch Europa gereist und haben manche von ihnen getroffen. Wie werden die Betroffenen in Zukunft arbeiten? Wie wollen sie sich schützen? Und was bedeutet die Überwachung für ihre Quellen?

B24_Medienmagazin-Kommentar von Marc Hoffmann ab 23. Juli 2021 online, am 25. Juli 2021 nach 14 Uhr auf Sendung (Anmoderation von Jonathan Schulenburg):