Heute ist es notwendig, doch noch einmal auf den Geburtstagstermin vom 19. September 2009 zurückzukommen.

Aus Anlass dieses Tages wurden eine ganze Reihe von unerwünschten Geburtstagsgrüssen in Form von Meldungen wie den folgenden eingespielt:

– zum Beispiel per Mail mit der Betreffzeile: "Alles Liebe zum Geburtstag!

Liebes Mitglied Wolf SIEGERT,
XING wünscht Ihnen alles Gute zum Geburtstag und schenkt Ihnen 10 Tage Premium-Mitgliedschaft - einfach so. Unabhängig davon, ob Sie Premium-Mitglied sind oder nicht.
Nutzen Sie die Gelegenheit, um Gratulanten mit einer persönlichen XING-Nachricht zu danken, neue Kontakte zu knüpfen oder bestehende aufzufrischen!
Aktivieren Sie mit nur einem Klick Ihre kostenlose Geburtstags-Premium-Mitgliedschaft:*
Wir wünschen Ihnen noch einen schönen Geburtstag!
Ihr XING Team
* Ihr Geburtstagsgeschenk ist bis zu 30 Tage nach Erhalt dieser Mail abrufbar. Falls Sie bereits Premium-Mitglied sind, verlängert sich Ihre Premium-Mitgliedschaft kostenlos um 10 Tage. Bei Abruf des Geschenks gehen Sie keinerlei Verpflichtungen ein.
Unser Geschenk für Sie:
10 Tage Premium-Mitgliedschaft "

– Zum Beispiel per SMS mit der Betreffzeile: "Sehr geehrter Herr Dr. Siegert,

T-Mobile sendet Ihnen die besten Glückwünsche zu ihrem Geburtstag."

Nach Datenlage ist es weder den Betreibern des XING-Portals noch der DTAG gestattet, sich auf diesem Wege mit nicht angeforderten Nachrichten an den Nutzer mit Namen Dr. Siegert zu wenden. Die Tatsache, dass er sogar verpflichtet war, bei Vertragsabschluss seinen Geburtstag zu nennen - sonst hätte dieser Vertrag nicht zustandekommen können - ist in besonderer Weise prekär. Hier werden die Daten über den Nutzer wissentlich - und ohne seine Zustimmung - gegen ihn verwandt: Unter dem Deckmantel der Annahme, dass sich ein jeder Mensch doch freuen müsse, wenn ihm zum Geburtstag gratuliert werden würde.

Wie dreist und kunden-dienst-unfreundlich die Chose inzwischen geworden ist, zeigt der Umstand, dass sich die gleiche DTAG in Gestalt der T-Mobile wagt, nachweislich Karten-Verträge mit ihren Bestandskunden per SMS zu kündigen. Und, wenn diese davon nichts erfahren, ihnen auch nicht ihr noch verbliebenes Guthaben auszahlen. Dieses geschieht, wenn überhaupt, nur auf ausdrückliche Aufforderung und wird Seitens des Providers als ein "besonderes Entgegenkommen" deklariert.

Die einst über eine "XtraCard" eingekaufte Rufnummer aber ist und bleibt nicht mehr verfügbar. Für Folgewirkungen und -schäden, die sich aus dieser einseitigen Abschaltung ergeben, will man keinerlei Haftung übernehmen. Auf nochmalige Anfrage beim Call-Center wird dort erklärt, all dies sei so, wie es geschehen sei
– A: rechtens und
– B: heute übliche Praxis.

Während immer wieder von Fällen - die belegt werden können - die Rede ist, dass von längst verstorbenen Kunden trotz entsprechender Mitteilung immer noch Beiträge zur Zahlung eingefordert werden, werden die Verträge auf höchst eigenwillige Art und Weise mit noch lebenden Kunden auf das einseitige Verlangen des Providers und ohne Zustimmung des Nutzers hin aufgehoben.

Der Mensch ist aber nicht nur eine Nummer, und schon ganz und gar nicht eine solche, die man beliebig auswechseln kann. Seine Nummer - zum Beispiel seine Telefon-Nummer - ist auch ein Teil seiner Identität, über die er im Dialog mit Anderen identifizierbar und erreichbar ist: selbst für die unerwünschte Zusendung von Geburtstags-Glückwünschen.

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Nach der Fertigstellung des Textes kam auch noch dies im Mail-Versand an:

"Sehr geehrter Herr Siegert,

zum Geburtstag wünschen wir Ihnen nur das Beste. Daher haben wir einen ganz besonderen Geburtstagstisch für Sie vorbereitet.

Freuen Sie sich auf eine kulinarische Überraschung sowie 50 bahn.bonus-Punkte, die wir Ihrem Punktekonto gutschreiben. Gehen Sie gleich auf www.bahn.de/geburtstagsgruss und gewinnen Sie mit etwas Glück Ihren selbst entworfenen Geburtstagskuchen.

Ihre

Bettina Marchl
Leiterin Kundenbindung"

Von Interesse sind die Teilnahmebedingungen an diesem Spiel allemal:

Die Teilnahme am Geburtstagbäckerei-Gewinnspiel der DB Fernverkehr AG – nachfolgend DB genannt – auf der Website http://www.geburtstagsbaeckerei.de/ und deren Durchführung richten sich nach den folgenden Bestimmungen.

I. Teilnehmer

1. Um am Geburtstagbäckerei-Gewinnspiel teilnehmen zu können, muss der Teilnehmer volljährig sein und seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben.
2. Mitarbeiter der DB Fernverkehr AG und der argonautenG2 GmbH sind nicht teilnahmeberechtigt.
3. Jeder Teilnehmer hat zunächst das hierzu vorgesehene Formular vollständig und wahrheitsgemäß mit seinen aktuellen persönlichen Daten auszufüllen.
4. Jeder Teilnehmer kann mit einem Kuchen an dem Gewinnspiel teilnehmen.

II. Prämierung und Gewinn

1. Zum Ende eines jeden Monats prämiert die DB Fernverkehr AG den besten, in dem abgelaufenden Monat gestalteten Kuchen. Der prämierte Kuchen wird unter Veröffentlichung des angegebenen Nicknames weiter veröffentlicht, alle übrigen gestalteten Kuchen werden gelöscht.
2. Der Gewinner wird persönlich von der DB per E-Mail benachrichtigt. Der Gewinn wird per Post an den Gewinner versendet.
3. Sollten der DB keine gültigen Kontaktdaten des Gewinners vorliegen, verfällt der Anspruch auf den Gewinn und es wird ein neuer Gewinner ermittelt. Der Anspruch auf den Gewinn verfällt ebenfalls, wenn die Übersendung des Gewinns nicht innerhalb von 2 Monaten nach der ersten Benachrichtigung über den Gewinn aus Gründen, die in der Person des Gewinners liegen, erfolgen kann.
4. Der im Rahmen des Gewinnspiels zu gewinnende Kuchen ist nicht zwingend mit dem gestalteten Kuchen identisch. Es kann zu Abweichungen hinsichtlich der Form, der Farbe usw. kommen
5. Eine Barauszahlung des Gewinns nicht möglich.
6. Der Anspruch auf den Gewinn kann nicht abgetreten werden.

III. Haftung

Die DB haftet nur für Schäden, die von der DB oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Dies gilt nicht für die Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.

IV. Beendigung des Gewinnspiels

Die DB ist berechtigt, das Geburtstagbäckerei-Gewinnspiel ohne Angabe von Gründen jederzeit zu beenden.

V. Datenschutzgrundsätze

Die personenbezogenen Daten, die der Teilnehmer bei der Registrierung angibt, werden lediglich zur Gewinnabwicklung erhoben, gespeichert und verarbeitet. Ergänzend gelten die Datenschutzgrundsätze der DB (http://www.bahn.de/p/view/home/info/schutz.shtml).

VI. Sonstiges

1. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3. Wenn einzelne Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sind oder ihre Rechtswirksamkeit ganz oder teilweise später verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit der Teilnahmebedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen.
4. Diese Teilnahmebedingungen können von der DB jederzeit ohne gesonderte Benachrichtigung geändert werden.

Stand: 17.04.2009