FRAU Dr. Merkel: keine gesetzliche Frauenquote

... dass gesetzliche Regelung einer Frauenquote in den bundesdeutschen DAX-Unternehmen nicht in ihrem Sinne sei.

Dazu schreibt in Freiburg die Badische Zeitung:

"Merkel versucht mit ihrem Machtwort eine Diskussion zu beenden, die es verdient, geführt zu werden [...] Dabei geht es weniger darum, ob am Ende tatsächlich verbindliche Quoten für Frauen in Spitzenpositionen stehen - sondern darum, wie wir künftig arbeiten möchten. Welche Rolle zum Beispiel die Familie dabei spielt, ob es genügend Kinderbetreuung geben wird oder welcher Führungsstil von Vorteil ist. Die parteipolitische Debatte mag vorerst gestoppt sein - die gesellschaftliche ist es nicht."

Dazu schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung:

"Politik ist die Kunst, das Mögliche vom Unmöglichen zu unterscheiden. Unmöglich ist es zum Beispiel, Unternehmensvorständen und Aufsichtsräten einen Frauenanteil von 30 Prozent vorzuschreiben. Denn für diese Nicht-ganz-ein-Drittel-Regel gibt es keine nachvollziehbare Begründung: sie lässt sich nicht aus der natürlichen Aufteilung der Geschlechter oder dem Altersaufbau der Gesellschaft ableiten - und schon gar nicht aus wirtschaftlichen Zweckmäßigkeiten. Wenn die Kanzlerin sich gegen die Forderung ihrer Arbeitsministerin ausspricht, ist das ebenfalls leicht verständlich. Schließlich kann Frau Merkel nicht wollen, dass die ewig strebende Frau von der Leyen mit ihrer Quoten-Forderung zur nachhaltigsten Wirtschaftsgestalterin seit Ludwig Erhard würde."

Dazu schreibt in Weiden Der Neue Tag:

"Angela Merkel hat gesprochen. Kein Machtwort, sondern Beschwichtigungen. Lange hatte sie es wieder laufen lassen. Die Zickereien um die Frauenquote in Unternehmensführungen wuchsen sich fast zum großen Krach aus. Nicht nur zwischen den Koalitionsparteien, sondern auch zwischen den Vorzeige-Ministerinnen Ursula von der Leyen und Kristina Schröder drohte ein Glaubenskrieg zu eskalieren. Gleichwohl ist es ein Kreuz mit Freiwilligkeit und Selbstverpflichtungen. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die Entscheidung über eine Frauenquote nur vertagt ist."

Dazu schreibt in München die Süddeutsche Zeitung

"Angela Merkel lehnt die Frauenquote ab. Sie braucht sie nicht mehr, sie ist schon ganz oben. Den meisten Befürwortern der Quote wäre es eigentlich auch lieber, man bräuchte sie nicht. Man braucht sie aber doch. Sie ist zwar nur Hilfsmittel, aber sie hilft. Von selbst, das haben die vergangenen zehn Jahre gezeigt, kommen Frauen nicht an die Macht. Und freiwillig geben Männer die Macht eben auch nicht her. Ein Di- lemma, das letztlich nur die Politik lösen kann – indem sie die Wirtschaft zu ihrem Glück zwingt. In Norwegen, Spanien und Frankreich ist der 40-prozentige Frauenanteil in Auf- sichtsräten längst beschlossene Sache, und man höre und stau- ne: Es funktioniert."

Dazu schreibt in Berlin Der Tagesspiegel

"Manchmal stellt sich das leise Unbehagen ein, dass die Bundeskanzlerin Politik in einer Weise neu definiert, die einfach nicht zu fassen ist. Ihr Regierungssprecher durfte verkünden, dass es nun doch nichts wird mit der gesetzlichen Frauenquote in der Wirtschaft. Auch wer nicht zu denen gehört, die mehr weibliche Spitzenjobs in Dax-Vorständen als den letzten Schrei der Emanzipation begreifen, muss nach dieser lapidaren Mitteilung sagen: Das ist schon ein schwaches Stück. Europe will die Quote, Ursula von der Leyen will sie, sogar Frauenministerin Kristina Schröder will sie ein bisschen. [...]
Die Wirtschaft, die zehn Jahre Zeit für freiwillige Regelungen hatte, soll also „eine zweite Chance“ bekommen. Tja, die hätte manche alleinerziehende Mutter für einige Tage auch gern, wenn ihr Kind Windpocken hat. Das schwächste Stück des ganzen Vorgangs ist indes seine polit-philosophische Verbrämung. Merkel suche einen „pragmatischen Weg, der aber das Ziel nicht aus den Augen verliert“. Es trifft zu, dass Merkel nie ihr Ziel aus den Augen verliert, internen Ärger zu vermeiden. Eine lebensnahe Haltung zur Steigerung weiblicher Macht ist hier nicht zu erkennen. Kann sein, dass die Kanzlerin findet: Eine an der Spitze, das reicht.

Der Volksfreund in Trier hatte wenige Tage zuvor den Stand der Diskussion wie folgt auf den Punkt gebracht:

– Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) halte - trotz des Widerstands ihrer Kabinettskolleginnen Kristina Schröder (CDU), Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) [1] - eine feste gesetzliche Frauenquote in den Chefetagen der Wirtschaft für überfällig und strebe eine verbindliche Quote von 30 Prozent in Vorständen und Aufsichtsräten an.

– SPD-Vize Manuela Schwesig fordert eine Frauenquote von mindestens 40 Prozent.

– Die Parteichefin der Grünen Claudia Roth nennt eine generelle Frauenquote von 40 Prozent als das Ziel.

– Linken-Chefin Gesine Lötzsch forderte eine verbindliche Quote von 50 Prozent.

– EU-Justizkommissarin Viviane Reding: "Ich möchte erreichen, dass bis 2015 30 Prozent und bis 2020 40 Prozent der Aufsichtsräte der börsennotierten Unternehmen auf Europas Binnenmarkt weiblich sind".

Der Versuch, auf die Presse-Erklärung, auf die in all diesen Beiträgen und Kommentaren Bezug genommen wird, auf der Seite: www.bundeskanzlerin.de zu finden, scheitert.

Unter dem Stichwort "Frauen" finden sich 10 Beiträge. Und derjenige, der dem hier besprochenen Thema am nächsten kommt, stammt vom Dienstag, den 10. Juli des Jahres 2007 und ist überschrieben mit:

Bundeskanzlerin Merkel traf Unternehmerinnen

"Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich heute zu einem Meinungsaustausch mit der Ersten Vorsitzenden des Bundesverbandes der Unternehmerfrauen im Handwerk (UFH), Ursula Jachnik, der Präsidentin des Verbandes deutscher Unternehmerinnen (VdU), Regina Seidel, der Vorsitzenden des Arbeitskreises Chancengleichheit im Bundesverband der Freien Berufe (BFB), Cornelia Goesmann, und der Präsidentin des Bundesverbandes der Selbständigen – Deutscher Gewerbeverband (BDS), Dorothea Störr-Ritter.

Die Bundeskanzlerin hob hervor, dass die Gesprächspartnerinnen und die von ihnen vertretenen Verbände hier eine Vorbildfunktion wahrnehmen und diese auch weiterhin nutzen sollten."

PS.

Zum Ende des gleichen Monats Juli des Jahres 2007 wurde die vom FIFA-Präsidenten Joseph Blatter verkündete Entscheidung bekannt, dass 2011 die Weltmeisterschaft des Frauenfussballs nach Deutschland vergeben worden sei.

Dazu Frau Dr. Merkel: "Ich gratuliere dem DFB, dass es gelungen ist, die WM 2011 nach Deutschland zu holen. Dies wird eine weitere hervorragende Gelegenheit sein, mit Freunden aus aller Welt ein herrliches Fußball-Fest in Deutschland zu feiern. Ganz besonders freue ich mich auch für unsere frisch gekürten Fußball-Weltmeisterinnen. Ihre sportlich außergewöhnlichen Leistungen werden dadurch eine glanzvolle Bühne vor heimischem Publikum erhalten."

Auf der CeBIT-Preview Pressekonferenz in München [2] erklärte dagegen der BITKOM Präsident Prof. Dr. Scheer am 19. Januar vor der versammelten PresseMANNSchaft, dass es in diesem Jahr 2011 kein Ereignis gäbe, das mit der letzten Fussball-Weltmeisterschaft in Deutschland vergleichbar sein würde.