Über den Mut, mit "Nein" zu stimmen

VON Dr. Wolf SiegertZUM Freitag Letzte Bearbeitung: 23. März 2013 um 18 Uhr 34 Minuten

 

Widerstand leisten, im dem man den Mut hat, "Nein" zu sagen.

Viele Abgeordnete – vom Volk gewählte Repräsentanten – waren zum Zeitpunkt der Abstimmung über das sogenannte Ermächtigungsgesetz bereits ermordet, oder aber verhaftet, verfolgt, verfehmt worden - und waren nicht mehr auf der Versammlung am 23. März des Jahres 1933 anwesend.

Dazu zählten die Mitglieder der kommunisitschen Partei und 26 Abgeordnete der SPD, sie waren interniert oder untergetaucht. Julius Leber wird auf dem Weg zur Kroll-Oper verhaftet.

Diejenigen, die es bis in den Plenarsaal geschafft haben, haben einen Weg durch ein Spalier von SA-Schergen machen müssen. Und die Abwesenden wurden als virtuelle Persönlichkeiten wieder ins Parlament zurückgeholt:
Sie wurden als anwesend erklärt und ihnen wurde in dieser Eigenschaft unterstellt, dass sie als Anwesende den Abstimmungsanforderungen mit einem „Ja“ entsprechen würden.

Von den anwesenden Parlamentariern waren es nur die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei, die sich zu einem „Nein“ bekannten. Nein, gegen die Ermächtigung der Regierung, in Zukunft am Reichstag vorbei Verordnungen zu erlassen, die in ihrem Vollzug gesetzesgleiche Wirkung haben sollten.

Der entscheidende zustimmungsverpflichtende Satz: "Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden."

Wohlwissend, dass eine solche ablehnende Entscheidung die Verhaftung zur unmittelbaren Folge haben könnte.

Zivil-Courage, die von keiner anderen Gliederung aufgebracht worden war.

Alle anderen haben zugestimmt: die Mitglieder des Zentrums, der Bayerischen Volkspartei, und auch die fünf Liberalen der Deutschen Staatspartei. Sie alle haben zugestimmt, auch dem Geschäftsordnungsantrag.

Zustimmen müssen? Es ist bekannt und überliefert, dass es insbesondere in der Zentrumspartei eine entschiedene Minderheit gegen eine Zustimmung gab – und dass sich letztendlich dann doch alle Mitglieder der Fraktionsdisziplin unterworfen haben.

Widerstand von Seiten der Kirchen? Fehlanzeige.


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