Review: Obama’s Street View

VON Dr. Wolf SiegertZUM Donnerstag Letzte Bearbeitung: 20. Juni 2013 um 21 Uhr 24 Minuten

 

Berlin, den 29. Mai 2013

Als es öffentlich bekanntgemacht wurde, dass Barack Obama erneut nach Berlin kommen würde - und dieses Mal als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika - hatte Sabrina Fritz vom SWR in Washington ihr Summary über die bisherigen Präsidentenbesuche schon im Kasten.

Und Botschafter Philip Murphy wusste, dass zugleich seine letzte Stunde hier in dieser Stadt geschlagen hatte - als Botschafter.

Am 29. Mai 2013 bestätigt er in der ABENSSCHAU des rbb [1] in einem Gespräch mit Sascha Hingst, dass er kurz danach Berlin verlassen werde - aber hier, wenn auch für einen späteren Zeitpunkt, ein Haus gekauft habe.

Zu diesem Zeitpunkt war der genaue Ablauf des Besuchsprogramms noch nicht ready for communication. Es gibt zu viele öffentliche wie private Fragen zu klären: von der Rede vor dem Brandenburger Tor bis zur Abschlussprüfung seiner Schwester an der DFFB.

Aber es war auch klar, dass es in diesen Zeiten besonders schwer sein würde, im Verlauf dieses Besuchs ein symbolisches Zeichen zu setzen, das über diesen einen Tag vom 18. auf den 19. Juni 2013 hinaus Bestand haben wird.

Berlin, den 20. Juni 2013

Zu diesem Zeitpunkt wird Barak Obama Berlin wieder verlassen haben, und auch die Presse voll sein mit Texten, Bildern und Kommentaren von dem Ereigniss des letzten Tages in Berlin.

Dazu unten mehr: Aus eigener Sicht wird an dieser Stelle keine weitere öffentliche Darstellung erfolgen, nachdem dem Akkreditierungsgesuch nicht entsprochen wurde. [2]

Mit Hilfe der Leserschaft aus den USA kommt daher in Kenntnis dieser Entscheidung ein Foto bislang nicht publiziertes Foto zur Geltung, das Mark Forman an der Ecke der 23. Strasse und der 7. Avenue in Manhattan, New York, NY "geschossen" hatte.

Die Qualität dieses "Schnappschuss’" liegt in dem besonderen Augenblick der Aufnahme. Der Blick des Präsidenten aus dem Rückfenster seiner Limousine ist vielfach geschützt und gesichert. Und doch zugleich neugierig und dadurch verletzlich. Ohne die Wagentür hätte die Hand zum Gruss ausgestreckt sein können. So ist sie offen und doch zugleich unnahbar. Sie schützt und stützt den, dem sie gehört, nicht den, der sie ergreift.


Inzwischen aber hat der Twitter-Hashtag #obamainberlin seine Spitzenposition abgeben müssen an den Twitter-Hashtag #Neuland, der sich auf diese Stelle der gemeinsamen Pressekonferenz bezieht, die in einem Beitrag der Deutschen Welle [3] so dokumentiert wurde:

"Wir haben über Fragen des Internets gesprochen die aufgekommen sind im Zusammenhang mit dem Thema des Programms Prism. Wir haben hier sehr ausführlich über die neuen Möglichkeiten und die neuen Gefährdungen gesprochen. Das Internet ist für uns alle Neuland und es ermöglicht auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung natürlich mit völlig neuen Möglichkeiten und Heransgehensweisen unsere Art zu Leben in Gefahr zu bringen. Und deshalb schätzen wir die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika in den Fragen der Sicherheit. [...] "

Darauf hat noch am gleichen Tag im Deutschlandfunk Falk Steiner in den Mittagsstunden mit einem eben so kurzen wie klugen Bericht reagiert, der aber bis zum Abend noch nicht zum Nachhören eingestellt worden war. [4]


Aus der 12:50-Uhr-Ausgabe der heutigen DLF-Presseschau übernehmen wir folgenden Auszüge:

Aus CORRIERE DELLA SERA in Mailand:

"Es gibt eine Gemeinsamkeit in den Reden von Kennedy, Reagan und Obama vor dem Brandenburger Tor. Die Zuschauertribüne ist Berlin, der Ansprechpartner sitzt jedoch in Moskau. Obama ist diesmal gekommen, um die Ernte seiner Amtsvorgänger einzufahren. Er versucht, die Friedensdividende mit nach Hause zu nehmen. Und er lädt den russischen Präsidenten Wladimir Putin ein, die atomaren Waffenarsenale zu verringern. Das Ziel ist klar: Mit dem eingesparten Geld will Obama die Konjunktur in den USA stützen"

Aus POLITIKEN in Kopenhagen:

"Das Versprechen, die Atomwaffen um ein Drittel zu reduzieren, das Straflager Guantanamo zu schließen und gegen den Klimawandel zu kämpfen, signalisiert, dass Obama diese wichtigen Themen immer noch auf die Tagesordnung setzen will. Aber das Fehlen einer konkreten Politik zeigt auch, dass es viel zu tun gibt. Europa kann nicht darauf zählen, dass Obama allein die Probleme der Welt lösen wird. Wir müssen selbst damit anfangen"

Aus KOMMERSANT in Moskau:

Es wird sehr schwierig sein, einen solch bahnbrechenden Paradigmenwechsel zu erreichen. Russland und die USA haben ein grundverschiedenes Verständnis der Rolle von Atomwaffen. Obama erklärt, mit Atomwaffen werde die Welt nie sicher sein. Russland hingegen betrachtet sein Nukleararsenal als Garantie seiner Sicherheit"

Aus NIHON KEIZAI SHIMBUN in Tokyo:

"Obamas Vorschlag zur atomaren Abrüstung wird sich nicht so einfach realisieren lassen. Das größte Hindernis stellt Russland dar. Und der US-Kongress neigt angesichts der Pläne von China, Nordkorea und dem Iran zur Vorsicht. Mit seiner Rede in Berlin hat Obama als Präsident in seiner zweiten Amtszeit Akzente setzen wollen. Vielleicht will er damit Geschichte schreiben"

Aus der WASHINGTON POST in Washington DC:

"Obama hat während seiner Europa-Reise den russischen Präsidenten für seine Kooperation gelobt. Man könne den Kalten Krieg mit ihm endgültig überwinden. Durch diese eingeschränkte Sichtweise ignoriert Obama bewußt das Verhalten des russischen Machthabers. Weder in seiner Berliner Rede noch bei seinem gemeinsamen Auftritt beim G8-Gipfel in Irland hat der US-Präsident die Politik oder gar die Menschenrechte in Russland angesprochen. Putin dürfte die US-Abrüstungsinitiative dafür nutzen, Änderungen beim Nato-Raketenabwehr-System in Europa zu verlangen"

Aus LIDOVE NPOVINY in Prag:

"US-Präsident Obama interessiert Asien wesentlich mehr als Europa. Das Brandenburger Tor ist für ihn vermutlich eine schöne Kulisse gewesen, nicht ein Ort, um an den Kalten Krieg zu erinnern"

Aus JIEFANG RIBAO in Shanghai:

"Vor fünf Jahren konnte Obama in Berlin in einer ersten Ansprache als Präsidentschaftskandidat die Deutschen mit dem Slogan ’Yes, we can’ zu Begeisterungsstürmen hinreißen. Wegen der Internetspionage durch die US-Geheimdienste zeigten diesmal protestierende Berliner Plakate mit der Aufschrift ’Yes, we scan’. So ändern sich die Zeiten"

Aus HUANQIU SHIBAO in Peking:

"Obamas Rede war gespickt mit Worten wie Frieden, Demokratie, Freiheit und Abrüstung" [...] "Obama verfügt zweifellos über ein rhetorisches Talent, aber die Welt ist nicht nur daran interessiert, wie er etwas sagt, sondern noch mehr daran, wie er sich als US-Präsident verhält. Die Frage lautet also. Werden die USA in der Lage sein, den verändernden globalen Kräfteverhältnissen Rechnung zu tragen? Oder werden die Vereinigten Staaten von Amerika weiterhin mit aller Macht versuchen, ihre hegemoniale Stellung zu behaupten?"

Aus DE TELEGRAAF in Amsterdam:

"Von Obama, der Hoffnung und Veränderung predigte, durfte die Welt in seiner zweiten Amtszeit mehr erwarten. So nobel das Streben nach dem Abbau von Atomwaffen auch ist, es wäre besser gewesen, eine aktivere Rolle im internationalen Kräftespiel zu übernehmen. Die USA könnten den Friedensprozess im Nahen Osten fördern oder mehr für die Demokratie tun, die in manchen Gegenden der Welt immer noch kein Gemeingut ist"

Aus NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:

"Wirtschaftlich bilden Amerika und Europa ohnehin noch immer den potentesten Wirtschaftsraum. Wenn das von Obama forcierte transatlantische Freihandelsabkommen nicht wie vorherige Anläufe am kleinkarierten Konflikt um Kultursubventionen oder Hormonfleisch scheitert, dann wird diese Verflechtung weiter zunehmen. Diese transatlantischen Tatsachen haben Bestand trotz Bankenstreit oder NSA-Überwachungsprogramm; die Aufregungen der Tagespolitik dürfen den Blick für den strategischen Zusammenhang nicht verstellen. Seit dem Ende des Kalten Kriegs klafft zwar in den Beziehungen eine emotionale Leerstelle, und ein pragmatisch-unprätentiöser Ton hat Einzug gehalten. Dennoch hält das aus Werten und Interessen geknüpfte Band, das die Gestade des Atlantiks verbindet"

Anmerkungen

[1Der hier eingestellte Link auf die Seite: http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/archiv.media.!etc!medialib!rbb!rbb!abendschau!abendschau_20130529_murphy.html ist nicht mehr länger zugänglich. Anstatt des Interviews mit dem Botschafter wird nunmehr der folgende Text eingestellt:

Diese Seite existiert nicht mehr. Dafür kann es verschiedene Gründe geben. Wahrscheinlich liegt es daran, dass wegen rundfunkrechtlicher Vorgaben der rbb wie alle anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus seinem gebührenfinanzierten Angebot tausende Seiten löschen musste. Grund ist der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Danach sind einige Inhalte in öffentlich-rechtlichen Onlineangeboten nicht mehr zulässig oder der rbb darf sie nicht mehr für unbegrenzte Zeit anbieten.

Ohne zeitliche Begrenzung darf der rbb Online-Inhalte nur noch in einigen wenigen Fällen ins Netz stellen. Welche Inhalte der rbb wie lange anbieten kann, ist detailliert innerhalb des Telemedienkonzepts für das Angebot rbbonline beschrieben.

Auch nicht verfügbare Urheberrechte können der Grund sein, dass Inhalte nicht oder nicht mehr online sind.

Alle Inhalte des Rundfunk Berlin Brandenburg finden Sie über die Homepage www.rbb-online.de.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

[2Daher auch die Entscheidung, an den zwei zuvor dokumentierten Tagen der IRT-Tagung in München beizuwohnen und darüber zu berichten.

[3

[4Zu hören ist bereits
— sein Kommentar vom 14. Juni 2013: "Merkel im Zugzwang"
— seine Diskussion vom 5. Mai 2013 mit Katja Ridderbusch zum Thema: "Gläserne Verwaltung oder vorgetäuschte Transparenz"
— sein Beitrag zum Start des Regierungsportals GovData am 19. Februar 2013.


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