Am 1. Mai erklärt der US-Präsident Mr. Obama der Bevölkerung die Vorteile des neuen "Care Act"
Obama Clearly Explains "Obamacare"
Seit dem 27. September 2013 Online:
White House White Board: What ObamaCare Means For You
Seit dem 1. Oktober 2013 Online:
Und im Rosengarten des Weissen Hauses spricht sich der Präsident über die noch bestehenden Problem bei der Nutzung dieser Seite aus:
ABC News:
Obama: ’No Excuse’ for Health Care Signup Problems
USA TODAY:
Surge of interest in health exchanges spurs heavy traffic, website problems.
Washington Post:
The nagging health-care law problem for President Obama that won’t go away
Keiner sei über die Startprobleme bei der Einführung des Health Care Systems mehr erschrocken und verärgert als er selber - so der US-Präsident.
Selbst heute auf der Pressekonferenz waren diese Startprobleme das wichtigste Thema. Nach ca. 40 Minuten ging es dann um die Zusicherung, dass das Mobiltelefon von Frau Dr. Merkel weder zur Zeit abgehört werde noch in Zukunft abgehört werden wird. Darüber, was in der Vergangenheit geschehen sei, gibt es keine Auskunft. Heute hat der US-Präsident sich mit der Kanzlerin zu diesem ausgetauscht - nachdem er ja schon zwei Tage zuvor dem französischen Staatspräsidenten hat Rede und Antwort stehen müssen.
Hierzu einige wenige Anmerkungen:
Zitat aus dem Video‐Podcast der Bundeskanzlerin #21/2013
vom 15. Juni 2013 auf die Frage: "Was ist denn persönlich für Sie das, was die deutsch-amerikanische Freundschaft ausmacht?"
Dr. Merkel: [...] "Das Brandenburger Tor symbolisiert ja auch die Deutsche Einheit, und für mich ist die Tatsache, dass Deutschland wiedervereinigt
ist, auch ein ganz großer Beitrag immer gewesen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika uns geholfen haben. Sie haben erst in der alten Bundesrepublik geholfen, dass die freiheitliche Grundordnung wieder aufgebaut werden konnte, sie haben gegenüber der Sowjetunion
dafür gesorgt, dass eben keine Kompromisse gemacht wurden, dass wir eine deutsche Wiedervereinigung, Freiheit und Demokratie haben. Das ist für mich der Kern der deutschamerikanischen
Freundschaft, die wir jetzt natürlich in eine neue Welt weiterentwickeln müssen.
Und deshalb wäre ein solches Freihandelsabkommen zwischen Europa und Amerika natürlich
ein solcher Beitrag des 21. Jahrhunderts."
– vom ehemaligen französische Aussenminister, Alain Juppé, hat Anfang der Woche einen bemerkenswerten Kommentar abgeliefert, der, übersetzt, in etwa so ging:
"Hier spioniert doch sowieso jeder jeden aus. Machen wir uns doch nichts vor. [...] Im Grunde ist es doch so, dass wir hier in Europa darüber neidisch sind, dass wir nicht die über die gleichen Mittel verfügen wir die Amerikaner."
– vom "Merkel-Handy Hersteller Secusmart GmbH vom Donnerstag, den 24. Oktober 2013:
"Die Spähaffäre hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Möglicherweise spionierte die USA ganz gezielt und über Jahre hinweg ein Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel aus. „Wie es scheint, wurde der Bundeskanzlerin zum Verhängnis, dass sie – wie viele Persönlichkeiten in Führungspositionen – mehrere Handys für die Kommunikation mit unterschiedlichen Partnern nutzen muss. Die Hochsicherheitslösung von Secusmart für die sichere Kommunikation innerhalb der Regierung ist nicht betroffen. Wir erfüllen höchste technische Standards. Für unverschlüsselte Telefonate, SMS oder auch E-Mails, können wir natürlich nicht garantieren“, fasst Dr. Hans-Christoph Quelle, Geschäftsführer der Secusmart GmbH zusammen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hatte nach Evaluierung und mehrmonatigem erfolgreichen Testbetrieb der Secusmart Lösung SecuSUITE for BlackBerry 10 für die Geheimhaltungsstufe VS-NfD (Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch) mit ihrer vorläufigen Zulassung bereits ihr Vertrauen ausgesprochen. Secusmart wurde als einziger Lösung Sprach- und Datensicherheit bestätigt."
– vom rbb in der ABENDSCHAU vom Freitag, den 25. Oktober 2013, 19:30 Uhr mit einem Beitrag von Andreas Jöhrens:
Die Botschaft als Abhörstation
Von der US-Botschaft am Pariser Platz aus soll das Handy der Bundeskanzlerin im Kanzleramt abgehört worden sein. Die Geheimdienstler müssen nur eine Antenne mit einem Laptop verbinden, und schon können sie sich in jedes Gespräch einklinken. IMSI-Catcher heißt diese Technik."