Telefon-Diplomatie

VON Dr. Wolf SiegertZUM Montag Letzte Bearbeitung: 3. März 2014 um 23 Uhr 50 Minuten

 

Pressemitteilungen des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung

- vom 2. März 2014 21:12 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin

Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, teilt mit:

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat am frühen Abend mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert.

In diesem Gespräch hat sie dem Präsidenten vorgeworfen, mit der unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben, insbesondere gegen das Budapester Memorandum aus dem Jahre 1994, in der sich Russland zur Respektierung der Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine und ihrer bestehenden Grenzen verpflichtet hatte.
Auch gegen den Vertrag über die Schwarzmeerflotte von 1997 habe er verstoßen.
Die Bundeskanzlerin forderte den russischen Präsidenten erneut auf, die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren.

Präsident Putin akzeptierte den Vorschlag der Bundeskanzlerin, umgehend eine „fact finding mission“ sowie eine Kontaktgruppe, möglicherweise unter der Leitung der OSZE, einzurichten, um einen politischen Dialog zu beginnen.

- vom 2. März 2014 23:59 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama

Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, teilt mit:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am späten Abend mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama telefoniert.

Beide stimmten darin überein, dass die unakzeptable russische Intervention auf der Krim ein Verstoß gegen das Völkerrecht ist.

Die Bundeskanzlerin und der amerikanische Präsident vereinbarten, sich weiterhin eng miteinander abzustimmen. Obama und Merkel waren sich einig in der Einschätzung, dass es jetzt besonders auf die Einigkeit der internationalen Gemeinschaft in Angesicht des Unrechts ankommt.

Darüber hinaus wird intensiv geprüft, wie die Ukraine bei der Bewältigung ihrer finanziellen Probleme und der humanitären Situation unterstützt werden kann.

Die Bundeskanzlerin und der amerikanische Präsident stimmten ferner darin überein, dass nur eine politische Lösung geeignet ist, die Probleme zu lösen. Es sollen umgehend eine „fact finding mission“ sowie eine Kontaktgruppe, möglicherweise unter der Leitung der OSZE, eingerichtet werden, um einen politischen Dialog zu beginnen.


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