Achtung: Es wird politisch (sic!)

VON Dr. Wolf SiegertZUM Donnerstag Letzte Bearbeitung: 12. Februar 2021 um 15 Uhr 40 Minutenzum Post-Scriptum

 

Einträge auf twitter haben eher die Funktion ein Zeit-Zeichen zu setzen. Kürzer, prägnanter und gelegentlich auch polemischer als das auf/in dieser Online-Publikation geschieht. Aber in diesem Falle geht es um einen Bundestagsabgeordneten und Minister, der - offensichtlich nicht nur aus persönlicher Sicht - in Fragen der Verkehrspolitik ebenso versagt hat wie im Rahmen seiner Zuständigkeit in Fragen der digitalen Infrastruktur. WS.

Dazu dieser Auszug auf der Rede von der Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel anlässlich des Davos-Dialogs des World Economic Forums am 26. Januar 2021 (Videokonferenz):

Nicht gut sahen wir aus – dieser Mangel zeigt sich bis in die heutigen Tage –, was die Digitalisierung unserer Gesellschaft angeht. Das beginnt bei der überregionalen Vernetzung der Gesundheitsämter. Das zeigt sich bei der Digitalisierung der Verwaltung. Das zeigt sich auch bei der Digitalisierung unseres Bildungssystems, etwa mit Blick auf Fernunterricht und Fernstudiengänge. Hier haben wir also auch mit unserem Konjunkturprogramm angesetzt, weil wir hier besser und schneller werden müssen. Wir wissen, dass wir hier nachzuarbeiten haben.

Am Abend in den 20-Unr-Nachrichten der ARD-Tagesschau dann nochmals dieses Thema ...

... in einem Bericht von Kristin Becker:

P.S.

In der Wirtschaftspresseschau des Deutschlandfunks vom 29. Januar 2021 ist zu lesen:

DER TAGESSPIEGEL aus Berlin ist mit Blick auf Scheuer geradezu fassungslos.

„Wenn ein Minister in seiner Amtsausübung massiven Schaden anrichtet, wenn er als Minister das Wohl seiner Partei über das Wohl der Bürger der Bundesrepublik stellt, dann droht ihm in der bundesdeutschen Gesellschaft des Jahres 2021 – gar nichts. Andreas Scheuer ist so ein Fall.“

Auch das HANDELSBLATT ist mehr als ungehalten.

„Der Sumpf stinkt so mächtig, dass sogar Markus Söder im fernen München die Nase rümpft. Wäre die Coronakrise nicht übers Land gezogen, der CSU-Chef hätte sich längst von Scheuer getrennt – und auch von Horst Seehofer und Alexander Dobrindt, die einst mit der Ausländermaut gemeinsam in den Wahlkampf zogen. Nicht nur der Steuerzahler und die Unternehmen haben nun den Schaden, auch Söder hat ihn. Doch ist es zu spät, das Kabinett umzubilden. Stattdessen hat Söder versucht, als Kanzlerkandidat im Gespräch eine Stärke der CSU zu suggerieren, die es so im Bund nicht gibt.“

Der Höhepunkt und zugleich Tiefpunkt zeichnet sich in diesem golem-Artikel von Friedhelm Greis vom 10. Februar 2021, 16:52 Uhr ab: Andi Scheuers Freundin: Kritik an Wechsel von Bärs Büroleiterin zu Facebook.

Er bezieht sich dabei auf einen Handelsblatt-Artikel mit der Überschrift: Vom Kanzleramt zu Facebook: Wechsel von Dorothee Bärs Büroleiterin stößt auf Kritik und berichtet daraus wie folgt:

Dem Bericht zufolge leitet Reuss seit zwei Jahren das Büro der CSU-Politikerin im Bundeskanzleramt. Die 37-Jährige solle Ende Februar als Public-Policy-Direktorin für Zentraleuropa zu Facebook wechseln. In der Position solle sie den Austausch zwischen dem US-Konzern und den politischen Entscheidungsträgern in Deutschland und anderen europäischen Ländern organisieren. Angesichts der bevorstehenden Verhandlungen über das Digitale-Dienste-Gesetz und das Digitale-Märkte-Gesetz dürfte diese Position für Facebook von großer Bedeutung sein.