Das schier Unglaubliche... war und wird wahr

VON Dr. Wolf SiegertZUM Montag Letzte Bearbeitung: 27. April 2021 um 11 Uhr 25 Minutenzum Post-Scriptum

 

Dieser Beitrag knüpft an an den Eintrag vom 14. September 2014 ...

Transparenzgebot: In eigener Sache

... der mit der Wiedergabe dieses Dokuments vom 18. Februar 2016 abgeschlossen werden konnte: Dem Antwortschreiben des Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik:

Dass damit der Fall, der dieser Anfrage zugrunde lag, noch lange nicht abgeschlossen sein würde, war offensichtlich und wurde uns immer wieder deutlich bewusst gemacht: absichtlich oder ob mangelnder Achtsamkeit.

Heute nun traf eine Mail mit diesem Text und diesem Link ein:

Ich hoffe, du kannst nach der Lektüre noch gut schlafen!
[...]
https://uebermedien.de/59424/wie-die-stasi-unterlagenbehoerde-dem-rbb-und-bild-half-dutzende-journalisten-auszuforschen/
Ich hoffe, du kannst nach der Lektüre noch gut schlafen! LG Sissi
Sissi Pitzer sip media

Der hinter diesem Link veröffentlichte Text von Marcus Engert

Wie die Stasi-Unterlagenbehörde dem rbb und „Bild“ half, Dutzende Journalisten auszuforschen

ist in einer Kooperation mit BuzzFeed News und dort ebenfalls heute veröffentlicht worden:

Diese Recherche ist eine Kooperation von BuzzFeed News und Übermedien. Die Redaktion hat dafür hunderte Seiten an Dokumenten ausgewertet und mit zahlreichen Expertinnen und Experten gesprochen. Alle oben genannten Unterlagen liegen der Redaktion vor.

Der Deutsche Journalistenverband meldete sich ebenfalls heute mit dieser Pressemitteilung zu Wort:

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert umfassende Transparenz in der Aktenaffäre der Stasi-Unterlagenbehörde.

Der DJV reagiert damit auf Berichte, nach denen ohne gültige Rechtsgrundlage Informationen über 164 Personen, die meisten davon Journalistinnen und Journalisten, zusammengestellt und weitergeleitet worden sein sollen. In einem Schreiben vom 24. April an Kulturstaatsministerin Monika Grütters fordert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall die „Aufklärung der Vorgänge, die zumindest den Anschein erwecken, dass Medienschaffende und Gewerkschafter/innen systematisch und ohne gesetzliche Grundlage ausgeforscht wurden“. Es sei weder nachgewiesen noch vorstellbar, dass die 164 Betroffenen Mitarbeiter oder Informanten der DDR-Staatssicherheit gewesen seien. „Sie werden aber unter Generalverdacht gestellt – und das ist unverantwortlich.“

Der DJV-Vorsitzende erwartet auch Informationen über die Motivation der Behördenmitarbeiter, die offenbar über Jahre hinweg die Kontakte von Journalistinnen und Journalisten verfolgt haben sollen. Wenn sich herausstellen sollte, dass einzelnen Verantwortungsträgern aus dem DJV gezielt geschadet werden sollte, hätte die Stasi-Unterlagenbehörde ihre Kompetenzen überschritten. Überall: „Frau Grütters, wir warten auf Antworten.“