CHARTA DER (Presse- und der) MEINUNGSFREIHEIT

VON Dr. Wolf SiegertZUM Montag Letzte Bearbeitung: 2. Mai 2021 um 23 Uhr 23 Minutenzum Post-Scriptum

 

"Meinungsfreiheit ist mehr als meine Meinung". Beitrag zur Woche der Meinungsfreiheit vom 3. bis 10. Mai 2021

CHARTA DER MEINUNGSFREIHEIT

1. Meinungsfreiheit ist ein universelles Menschenrecht und als solches nicht verhandelbar. Jeder Mensch hat das Recht, die Meinungsfreiheit für sich in Anspruch zu nehmen.

2. Die Meinungsfreiheit beinhaltet das Recht auf Information, die Pressefreiheit sowie die Freiheit des Publizierens und der Berichterstattung.

3. Meinungsfreiheit ist die Grundvoraussetzung für eine freie, vielfältige und demokratische Gesellschaft. Die Meinung aller Bürger:innen trägt zum Meinungsbildungsprozess in einer Gesellschaft bei und sichert damit erst die Souveränität des Volkes in einer Demokratie.

4. Meinungsfreiheit verpflichtet zu einem Umgang, der von gegenseitigem Respekt, Zuhören, Ausredenlassen, Reflexion und argumentativem Abwägen geprägt ist.

5. Hetze und Hass werden nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, sondern beschädigen sie. Die Meinungsfreiheit endet da, wo die Würde eines Menschen angegriffen wird.

6. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, frei von Kritik zu sein. Kritik ist der Beginn einer inhaltlichen Auseinandersetzung und somit wichtiger Bestandteil des Meinungsbildungsprozesses.

7. Meinungsfreiheit erfordert eine Debattenkultur, für die sowohl der Staat wie auch die Zivilgesellschaft eine Verantwortung tragen.

8. Jede Einschränkung der Meinungsfreiheit durch staatliche Gewalt ist ein untrügliches Zeichen der Abkehr von einer freien, vielfältigen und demokratischen Gesellschaft, berechtigt zum Widerstand und verpflichtet zur Solidarität.

9. Demokratische Staaten tragen insbesondere die Verantwortung, in ihrer Außen- und Wirtschaftspolitik darauf hinzuwirken, dass Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung unterbleiben.

10. Gewaltausübung gegen Andersdenkende durch physische und psychische Einschüchterung, Drohung und finanzielle Druckmittel ist unzulässig.

11. Die Zivilgesellschaft trägt die Verantwortung, für die Meinungsfreiheit einzutreten, Einschränkungen der Meinungsfreiheit kenntlich zu machen und ihnen wirksam entgegenzutreten.

Diese Charta wurde in der Nacht vom 28. auf den 29. April 2021 unterzeichnet:
JPEG Diese Unterschrift wurde wie folgt kommentiert:

Vielen Dank für Deine Unterstützung!
Durch deine Unterschrift trägst auch du dazu bei, das Recht auf Meinungsfreiheit gemeinsam mit uns zu einem sichtbaren und großen gesellschaftlichen Konsens zu machen. Die Charta soll auch allen helfen, die weltweit in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt, unterdrückt und verfolgt werden. Sie sollen sich darauf berufen können.

P.S.

Am Abend des 28. April 2021 befragte Sigrid Brinkmann in der Sendung FAZIT von Deutschlandfunk Kultur Jagoda Marinic:

Grundrecht Meinungsfreiheit - und was jeder Einzelne dafür tun sollte

Am Sonntag, den 2. Mai 2021, bringt der Bayerische Rundfunk im MedienMagazin auf B5 eine ganze Schwerpunktsendung zum Thema Pressefreiheit [2]:

Tag der Pressefreiheit - Fast keine Pressefreiheit, nirgends. - Das MedienMagazin - B5 aktuell - 02.05.2021

Anmerkungen

[1

Die Themen:
• Internationaler Tag der Pressefreiheit: Die Lage ist weltweit schlecht ( Interview mit Christian Mihr, GF Reporter ohne Grenzen)
• Kuba - auf der Rangliste der Pressefreiheit ganz hinten: Doch es tut sich was im Netz (Anne Demmer)
• Von brutaler Unterdrückung und Medienschaffenden, die nicht verstummen wollen (Gespräch mit Holger Senzel, ARD-Korrespondent Südostasien)
• Für Pressefreiheit in Europa: Portrait Teresa Ribeiro, Medienbeauftragte des OSZE (Hilde Stadler)
Redaktion: Sissi Pitzer
Moderation: Ingo Lierheimer

[2

Die Themen:
• Internationaler Tag der Pressefreiheit: Die Lage ist weltweit schlecht ( Interview mit Christian Mihr, GF Reporter ohne Grenzen)
• Kuba - auf der Rangliste der Pressefreiheit ganz hinten: Doch es tut sich was im Netz (Anne Demmer)
• Von brutaler Unterdrückung und Medienschaffenden, die nicht verstummen wollen (Gespräch mit Holger Senzel, ARD-Korrespondent Südostasien)
• Für Pressefreiheit in Europa: Portrait Teresa Ribeiro, Medienbeauftragte des OSZE (Hilde Stadler)
Redaktion: Sissi Pitzer
Moderation: Ingo Lierheimer


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