Redefreiheit (1. Juli) - Pressefreiheit (5. Juli)

VON Dr. Wolf SiegertZUM Montag Letzte Bearbeitung: 6. Juli 2021 um 01 Uhr 58 Minutenzum Post-Scriptum

 

21:30 Uhr | 01.07.2021

tv.berlin Spezial - Hans - Georg Maaßen im TV Berlin Interview JPEG

[...] In Thüringen Wahlkreis 196 kandidiert Maaßen für die CDU am 26.9. für den Bundestag.TV Berlin Moderator Dr. Peter Brinkmann spricht mit ihm am 1. Juli um 19.30 Uhr in einem TV Berlin "Spezial" über die Angriffe gegen ihn, seine Gedanken, Ideen und politischen Pläne. Live www.tvb.de

Deutschlandfunk: 5. Juli 2021
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Themenwechsel. Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und CDU-Bundestagskandidat Maaßen hat „Tagesschau“-Redakteuren Verbindungen zur linksextremen Szene vorgeworfen und eine Prüfung ihrer „charakterlichen Eigenschaft“ gefordert. Dazu schreibt der TAGESSPIEGEL: „Die Öffentlich-Rechtlichen stehen seit längerem – und nicht immer zu Unrecht – auch aus inhaltlichen Gründen in der Kritik, nicht nur aus der rechtskonservativen Ecke. Aber diese Art Primitivattacken, zu denen Maaßen jetzt angesetzt hat, sollten ernsthafte CDU-Bundestagskandidaten von sich aus für unter Niveau halten. Maaßens Kandidatur erweist sich abermals als Belastung für die Partei. Oder sollte auch sein populistischer Hieb gegen ARD & Co. noch jene Lesart bestätigen, dass er als rechter Stimmenfischer die AfD kleinhalten könne? Eher wird offenbarer, dass die Partei einen Vorsitzenden hat, der Konflikte gern aussitzt. Armin Laschet hat sich bislang in der Causa Maaßen sehr zurückgehalten. Auf Dauer wird ihm das statt als akzeptable Taktik entweder als Ratlosigkeit oder als Feigheit vor dem Feind ausgelegt werden. Was beides fürs Kanzleramt keine Empfehlung ist.“ So weit der TAGESSPIEGEL aus Berlin.

Die STUTTGARTER NACHRICHTEN sehen es ähnlich: „Maaßens Treiben sieht der Parteichef erstaunlich leise zu. Maaßens Forderung nach einem Gesinnungstest für ‚Tagesschau‘-Redakteure ist ein Unding in einer freiheitlichen Gesellschaft. Den Beweis, dass die von Laschet beschworene Brandmauer nach rechts wirklich steht, muss der Vorsitzende erst noch erbringen.“

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNGvermerkt: „Maaßen könnte demnächst der Unionsfraktion im Bundestag angehören und ist mit seiner Forderung einer Gesinnungsprüfung von Redakteuren beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk übers Ziel hinausgeschossen. Auch die Arbeit von Journalisten darf und muss kritisiert werden. Wer aber die politische Gesinnung von Redakteuren überprüfen will, gefährdet die Presse- und Meinungsfreiheit, die zu verteidigen er vorgibt“, stellt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG fest.

5. Juli 2021 Bayerischer Rundfunk Bayern 2
BR KulturBühne | BR kulturWelt ab 8:30 Uhr
"Gesinnungsprüfungen?
Hans-Georg Maaßen möchte die AfD rechts überholen"

Angriff auf die Tagesschau
Maaßen gefährdet die Pressefreiheit

Ein Kommentar von Martin Zeyn

Dieses Interview ist ein Glücksfall

Einen solchen Angriff auf die Unabhängigkeit der Medien habe ich noch nie von einem Politiker gehört, der sich um ein Bundestagsmandat bewirbt. Die Aufgabe dieser Medien ist - so ist es im Grundgesetz festgeschrieben - die freie Meinungsbildung und -äußerung zu gewährleisten. Das tun wir, indem wir die Meinungsvielfalt fördern sowie die Politik und Politiker kontrollieren. Der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes denunziert das als Linksradikalismus.

Am Abend wird dieses Thema sogar prominent im ZDF in den 19 Uhr - Nachrichten auf heute.de aufgerufen:
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Ebenso wie gleich darauf folgend auch dieses Thema:

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Dazu war in den heise online News 07/2021 zu lesen:

"Feinde der Pressefreiheit": Mit Orbán steht erstmals EU-Staatschef am Pranger

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat ein Update ihrer schwarzen Liste veröffentlicht, mit der weltweite Missstände für Medienschaffende aufgeführt werden.

Und am Ende des Tages folgte dieser Beitrag in der Sendung FAZIT im Deutschlandradio Kultur: In der Anmoderation von Vladimir Balzer berichtet Srdjan Govedarica:

Orban ein "Feind der Pressefreiheit"? Reporter ohne Grenzen wird deutlich.