"Google is not a publisher"

VON Dr. Wolf SiegertZUM Donnerstag Letzte Bearbeitung: 18. August 2022 um 22 Uhr 12 Minutenzum Post-Scriptum

 

Es ist nicht häufig, dass wir aus einem der vielen Newsletter Nachrichten en detail übernehmen. Hier ist eine Ausnahme von der Regel. Es geht um die FIPP World Mail vom 18. August 2022, 16:35, in der es heisst:

High Court of Australia rules that Google is not a publisher von Jamie Gavin

Es geht um einen Fall, der seit 2004 (sic!) anhängig ist und jetzt entschieden wurde:

We begin with the news that Australia’s High Court has ruled that Google is not a publisher. Delivered Wednesday, the judgement - which legal experts say could hold significant ramifications for the general public - means that the company is not responsible for defamatory news articles.

“In reality, a hyperlink is merely a tool which enables a person to navigate to another webpage,” a joint statement by Chief Justice Susan Kiefel and Justice Jacqueline Gleeson said.

Also interesting is that a significant part of the ruling centred around commercial matters: ‘…that Google tailors its search engine system in that way is unsurprising. It is Google’s business model – it “has a commercial interest in providing a quality service with responsive search results” (154)’ said the court.

P.S.

Dazu nicht aus einer ganz anderen Ecke und dennoch nicht ganz unpassend dieser DJV-Blog-Eintrag von Hendrik Zörner vom 28. Juli 2022:

Corint Media
Durchbruch oder Strohfeuer?

Die Verwertungsgesellschaft Corint Media konnte erstmals mit einer Suchmaschine Lizenzgebühren nach dem Leistungsschutzrecht der Presseverlage vereinbaren. Eine Sensation oder nur ein Tropfen auf den heißen Stein?

Corint Media hat es nicht leicht: Die Verwertungsgesellschaft, die eigentlich die Interessen der Verlage gegenüber den digitalen Dickschiffen vertreten soll, kann sich gegen den Suchmaschinengiganten Google nicht richtig durchsetzen. Zum einen will Google nur etwas mehr als drei Millionen Euro gemäß Leistungsschutzrecht der Presseverlage zahlen, zum anderen kann Corint Media nicht annähernd so mächtig in den Ring mit Google steigen, wie das nötig wäre. Denn Google schließt am liebsten individuelle Verträge mit einzelnen Verlagen ab, über die beide Seiten natürlich Stillschweigen wahren. Corint Media vertritt gerade mal 30 Prozent der Presseerzeugnisse, fand Heise Online heraus. Trotzdem, oder gerade deshalb, fordert Corint von Google den stattlichen Betrag von 420 Millionen Euro an Lizenzgebühren.
Um in der Auseinandersetzung irgendwie weiter zu kommen, liegt der Streit zwischen der Verwertungsgesellschaft und dem Suchmaschinenkonzern jetzt bei der Schiedsstelle - wie auch der Fall Corint gegen Microsoft. Wie lange es dauert, bis eine Einigung da ist und wie sie dann aussieht, steht in den Sternen.
Jetzt plötzlich kommt Bewegung auf. Denn Corint Media einigte sich mit der ökologischen Suchmaschine Ecosia auf dauerhafte Lizenzgebühren nach dem Leistungsschutzrecht. 11 Prozent der Umsätze will Ecosia an Corint abführen, und zwar rückwirkend seit Inkrafttreten des Leistungsschutzrechts vor mehr als einem Jahr. Das ist ein toller Erfolg für Corint Media und für Google zumindest ärgerlich, weil so Fakten geschaffen werden, die sich die Schiedsstelle genau ansehen muss. Deshalb sollte Google das Abkommen mit Blck auf das minimale Suchaufkommen von Ecosia in Höhe von gerade mal 0,08 Prozent nicht belächeln.