Berlin’s Best?

VON Dr. Wolf SiegertZUM Montag Letzte Bearbeitung: 26. Mai 2023 um 15 Uhr 13 Minutenzum Post-Scriptum

 

Aktuell ist auf der Internetseite der Berliner Regierenden Bürgermeisterin noch dieser "Koalitionsvertrag zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Landesverband Berlin und Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Berlin und DIE LINKE. Landesverband Berlin über die Bildung einer Landesregierung für die Legislaturperiode 2021-2026" zu lesen.

Zukunftshauptstadt Berlin | Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark.

Seit dem 3. April 2023 wird der Öffentlichkeit ein neuer Vertrag präsentiert, vereinbart zwischen der CDU und der SPD.

DAS BESTE FÜR BERLIN

Am selben Tag bietet die derzeit (noch) im Amt befindliche Sozialsenatorin Katja Kipping erneute Verhandlungen für einen rot-rot-grünen Senat und für einen sozialökologischen Haushalt an, falls die Mitglieder der Berliner SPD mehrheitlich bis zum 21. April 2023 gegen diesen Koalitionsvertrag entscheiden sollten. Am 23. April 2023 wird die Entscheidung veröffentlicht. Der Zeitung "Tagesspiegel" gegenüber erklärte sie:

„Es gilt mehr denn je: Wenn die SPD-Basis der CDU einen Korb gibt, stehen danach alle Türen offen, um die bestehenden progressiven Mehrheiten erneut an einen Tisch zu holen“

Zum gleichen Zeitpunkt wird unter dem Hashtag #BesserMitUns für die Unterstützung der avisierten Koalition geworben. Zum Schwerpunkt "Medien" schreiben sie [2]:

Berlin ist Film-, Serien- und Kinostandort Nummer Eins in Deutschland. Die Koalition setzt sich das Ziel, diese Stellung national und international auszubauen und die Rahmenbedingungen für Beschäftigte und Unternehmen im Bereich Medien weiter zu verbessern.

Das Medienboard Berlin-Brandenburg wird weiter als zentrale Förderinstitution unterstützt und erhält eine Hauptstadtrepräsentanz

Wir wollen eine zentrale Anlaufstelle für Drehgenehmigungen schaffen

Wir wollen die Kinoförderung verstärken

Die Koalition erwartet eine vollumfängliche Aufklärung durch die zuständigen Gremien des rbb und setzt sich zum Ziel, die staatsvertraglichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der rbb zukünftig eine deutschlandweite Vorbildfunktion hinsichtlich der Transparenz, der Nachvollziehbarkeit des Handelns der zentralen Akteure des rbb und der Funktionsfähigkeit der Kontrolle seiner Gremien einnehmen kann.

Wir halten eine gemeinsame eigenständige, regional verankerte Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg für wichtig und bekennen uns ausdrücklich zum rbb

Kommentar, WS: Es ist unglaublich, aber offenkundig wahr, dass dieses Thema der "Medien" immer noch ausschliesslich von dem klassischen Klischee von "Film, Funk und Fernsehen" geprägt ist.

P.S.

I.

In Anknüpfung an die Proteste während der Berlinale 2023 [3] ist jetzt im Vertrag auf der Seite 59 festgeschrieben:

Wir wollen den Einsatz von Kiezshuttles (autonome Minibusse) erproben. Außerdem sind in bislang schlecht mit dem ÖPNV erschlossenen Gebieten Kiezbusse einzurichten. Wir prüfen gemeinsam mit dem Berliner Taxigewerbe den Einsatz von Ruftaxis.
Die Koalition wird den Gestaltungsspielraum für das Taxigewerbe nach dem Personenbeförderungsgesetz zum Schutz der Beschäftigten ausschöpfen und klare Regelungen für alle Verkehrsformen und Geschäftsmodelle im öffentlichen Verkehr vorgeben.
In Verhandlungen mit dem Landkreis Dahme-Spreewald werden wir uns für ein Laderecht aller Berliner Taxen am Flughafen BER einsetzen

II.
Am Montag, den 22. Mai 2023, ergeht diese Mail an die neue Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege:

Betr.: Diese Mail bedarf keiner Bearbeitung
Verehrte Frau Dr. Czyborra,
wie schon im Betreff vermerkt:
„Diese Mail bedarf keiner Bearbeitung“.
Denn sie beinhaltet ausschließlich ein Kompliment für die Entscheidung, im Profil der neuen Zuständigkeiten in den Senatsverwaltungen auch eine persönliche Mail-Adresse anzugeben.
Dies ist Ausdruck einer besonderen Haltung und Verpflichtung, die ich sehr zu schätzen weiß.
Was ich Ihnen daher auf diesem Wege lobend mitteile.
Mit den besten Empfehlungen und Grüßen!
[gez.] Wolf Siegert

III.

Anknüpfend an die erste Regierungserklärung des erst nach mehreren Fehlversuchen endlich doch neu gewählten Bürgermeisters Kai Wegner (CDU)

verschickt am Freitag, den 26. Mai 2023, die Tagesspiegel-Redaktion in ihrem "Checkpoint"-Newsletter einen Beitrag von Daniel Böldt, in dem es heisst:

Berlins neuer Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hielt gestern im Parlament seine erste Regierungserklärung und ließ dabei kaum eine Phrase ungenutzt. [...]
„Wir machen Politik für alle Berlinerinnen und Berliner.“
„Wir nehmen das Ganze in den Blick.“
„Wir brennen für Berlin.“
„Wer Berlin schützt, den schützt Berlin.“
„Wo ein handlungsfähiger Rechtsstaat draufsteht, muss auch ein handlungsfähiger Rechtsstaat drin sein.“
„Berlin macht es uns allen nicht immer ganz so leicht.“
„Aber Berlin macht es einem auch ganz leicht.“
„Berlin ist eine Weltmetropole und nicht Büllerbü.“
„Berlin ist die Stadt der Freiheit.“

Anmerkungen

[1Siehe aus einer ganzen Reihe von Beiträgen diesen zuletzt publizierten Berlin(ale) hat gewählt....

[2offensichtliche Schreibfehler wurden in dem nachfolgend zitierten Text stillschweigend korrigiert

[3Siehe aus einer ganzen Reihe von Beiträgen diesen zuletzt publizierten Berlin(ale) hat gewählt....


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