Einwanderungsgegner haben gewonnen: wohin auswandern?

VON Dr. Wolf SiegertZUM Montag Letzte Bearbeitung: 14. Juni 2024 um 14 Uhr 36 Minutenzum Post-Scriptum

 

Beginnen wir in diesem Kommentar mit dem besten aller Ergebnissen dieser Europawahl: in der Bundesrepublik Deutschland haben 64 % aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Über dieses gute Ergebnis wird es ein Einverständnis geben über alle politischen Fraktionen hinweg. Aber das war’s dann auch mit dem politischen Konsens.

Ja, es gab Jubel: beim Bündnis Sahra Wagenknecht, bei der CSU und der CDU (auch wenn diese das bis dahin bei Europawahlen schlechteste Ergebnis eingefahren hatten), und bei der Alternative für Deutschland (die in allen Bundesländern der ehemaligen DDR die Mehrheit aller Wählerstimmen auf sich hat vereinigen können). Besonders bitter das Ergebnis für die Sozialdemokraten, die seit der Geschichte der Europawahlen als schlechteste Kanzlerpartei überhaupt in diesem Zeitraum abgeschlossen haben.

Und nicht nur das: bundesweit haben die Sozialdemokraten schlechter abgeschnitten als die Alternative für Deutschland.

Noch sind die Kommentare in den bundesdeutschen Zeitungen ob dieser Ergebnisse nicht veröffentlicht (werden aber im Nachgang zu diesen Zeilen hier mit einem Einblick der DlF-Presseschau aus deutschen Zeitungen ebenfalls zitiert werden [1] [2]. Dabei werden dann auch schon die Ergebnisse aus anderen europäischen Ländern Berücksichtigung finden. Aber schon jetzt ist klar, dass die Ergebnisse in Frankreich noch eindeutiger von rechtsnationalen Strömungen repräsentieren werden als hier in Deutschland. Die 30 %, die die Alternative für Deutschland im Osten der Republik eingefahren hat, gelten in Frankreich für das Rassemblement für den gesamten Nationalstaat.

Das bedeutet, dass der vor 40 Jahren gewählte Weg aus der Bundesrepublik in das französische Exil unter diesen aktuellen Bedingungen keine Alternative mehr aufzeigt. Mehr noch, so wie es Kevin von der SPD deutlich und ohne Schnörkel zum Ausdruck gebracht hat, es gelte jetzt die Fehler aufzuarbeiten und sich dennoch gemeinsam mit jenen Themen zu profilieren, die eigentlich auch die Spitzenthemen bei den Wahlentscheidungen widergespiegelt haben, aber nicht auf die SPD eingezahlt.

Aus der eigenen Sicht geantwortet bedeutet dieses Ergebnis: nicht flüchten, sondern standhalten.

Das eigentlich Bittere an diesem Wahlergebnis ist, dass die meisten der hier vorgestellten Ergebnisse in der eigenen Prognose schon seit längerer Zeit festgestanden und insofern keine Überraschungen mehr ausgelöst haben. Was die Frage auslöst, warum es jenen Menschen, die in der Politik professionell zu Hause sind, nicht möglich war, schon im Vorfeld der Wahlen auf solche vorhersehbaren Entwicklungen adäquat zu reagieren. Exemplarisch kann diese Frage an die Fraktion der Grünen gestellt werden, die nicht nur in Deutschland katastrophal abgestürzt sind. Und das, wie immer wieder zu hören ist, zu Recht, seitdem ausgerechnet das Thema "Sicherheit" in den Wahlplakaten dieser Partei als Wahlargument von überragender Bedeutung ausgewiesen wurde.

Deshalb wird in diesem Kommentar hier und heute zunächst nur auf die Entwicklungen in der Bundesrepublik eingegangen werden, obwohl es sich eigentlich um eine sogenannte Europawahl gehandelt hat. Denn wer in den vergangenen Wochen über die Dörfer und durch die Städte gefahren ist, wurde fast ausschließlich mit Wahlpropaganda konfrontiert, die sich auf nationale Befindlichkeiten bezog. Europa war zwar der Anlass, aber kaum der Gegenstand dieser Wahl-Propaganda. Und so ist es denn auch nicht verwunderlich, dass zunächst am Abend des vorangegangenen Sonntages die Ergebnisse auf dem Hintergrund dieser nationalen Befindlichkeiten interpretiert wurden: bis hin - beflügelt von den Lobpreisungen der noch amtierenden Parlamentspräsidenten - zu Rücktrittsforderungen der CDU an den SPD-Kanzler.

Es werden Tage und Wochen verstreichen, bevor klar sein wird, in welchen neuen Koalitionen sich die Parteien auf europäischer Ebene arrangieren und zusammenfinden werden. Will die bisherige Parlamentspräsidentin weiterhin das Zepter in der Hand behalten, muss sie deutliche Kompromisse entweder mit den “Roten“ oder jenen Parteien (von Giorgia Melonie bis Marine Le Pen) machen, die noch weiter rechts außen von der EVP stehen und damit den großen bisherigen Ansprüchen von Klimaschutz bis zur Migrationspolitik deutlich widersprechen.

Auch wenn die jungen Leute sich vorrangig den kleineren Parteien zugewandt haben – auch der AfD - so fällt es schwer, allein diese Beobachtung als ein Hoffnungszeichen zu interpretieren. Und wenn jetzt ein Blick in die Zukunft gewagt werden darf, dann liegt die proklamierte Katastrophe nicht allein in der weiteren deutlichen Verschiebung der Machtverhältnisse in Richtung sich weiter deutlich verstärkenden nationalen Strömungen, sondern sie wird sich in Zukunft dadurch bemerkbar machen, das es immer schwieriger werden wird, noch mit Hoffnung oder gar Euphorie auf die Zukunft Europas als einem supranationales Gebilde zu schauen. Mit Projekten wie die einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik oder Militärpolitik: diese werden allenfalls noch unter dem äußersten Druck externer Faktoren zu einem notgedrungenen Pragmatismus geschuldeten Entwicklungen Anlass geben.

Der Anspruch, sich gegenüber den Großmächten in den USA und der VR China, aber auch Indien oder den Ländern Saudi-Arabiens behaupten zu wollen, wird immer weniger Chancen für eine erfolgreiche Umsetzung finden.

Ja, es ist ein Fortschritt, dass in der Bundesrepublik Deutschland an dieser Europawahl schon Menschen ab 16 Jahren beteiligt waren. Aber selbst das wird keinen Jungbrunnen für die europäische Idee zur Folge gehabt haben. Denn gerade ihr Wahlverhalten hat gezeigt, dass Menschen zwischen 16 und 24 Jahren sich vor allen den kleinen und Kleinstparteien zugewandt haben.

Aber dieser Umstand allein wird nicht verhindern, dass die Zukunft im Europäischen Parlament noch schwärzer aussehen wird, als es die Hochrechnungen bis zu diesem Zeitpunkt – Sonntagabend 20:00 Uhr – anzudeuten scheinen. So wie es derzeit aussieht, wird es in fünf von den sechs europäischen Gründungsländern eine Dominanz nationalistischer Parteien geben.

Ja: Es ist absolut ungewöhnlich, dass auf dieser Plattform ein eigener politischer Kommentar niedergelegt und veröffentlicht wird. Aber wenn die Aufforderung an die Politik geht, sich ihrer Verantwortlichkeit über die Propaganda einer Wahlplakataktion hinauszustellen, dann darf man sich auch persönlich eben dieser Verantwortlichkeit nicht entziehen und muss selbst Stellung beziehen. Vielleicht weniger plakativ, aber umso entschlossener. Denn heute ist ein Auswandern aus Deutschland - etwa nach Frankreich?! - keine Alternative mehr.

WS.

P.S.

Als dieser Kommentar online gestellt wurde, war noch nicht bekannt, dass es am 30. Juni 2024 - also noch vor den Olympischen Spielen in Paris - in Frankreich Neuwahlen geben wird. Eine Überraschung? Aus eigener Sicht nicht. Macron hat schon bisher mit einer Minderheitenregierung gearbeitet. Und jetzt hatte er - nach dem Ergebnis dieser Wahlen - keine andere Wahl mehr.

Hierzu der ARD-tagesthemen Kommentar um 23:25 von Matthias Deiß vom rbb:

Und der nachfolgende "Einwurf von Birgit Wentzien" im Deutschlandfunk, für die - ganz anders als dieser erste Versuch einer öffentlichen Stellungnahme - ein solcher Kommentar seit Jahrzehnten zum Denk- und Handwerk gehört:
Wer rechts wählt, ignoriert die Erfolgsgeschichte der EU

EU: Phantastischer Verein - vom Abstieg bedroht

Am Abend des Folgetages beginnt die ZDF-Sendung "Die Anstalt" mit einer Untersuchung der Frage an die Figuren der Parlamentspräsidentin und des Wählers was und wer wie "rechts" ist:

Am Ende der Woche erreicht uns eine aktualisiere englischsprachige Version des Beitrags von Michel GURFINKIEL

Le Coup de Poker de Macron
Les sondages sont favorables au Rassemblement national. Mais le mode de scrutin peut réserver des surprises.

Macron’s Snap Election Gamble Could Prove Less Risky Than It Appears

Anmerkungen

[1

Kommentiert wird der Ausgang der Europawahl. Die meisten Zeitungen legen dabei den Fokus auf die Ergebnisse für die deutschen Parteien.

Die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Wuppertal notiert: „Die Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP liegt auf der Intensivstation. Gut zehn Prozentpunkte büßte die sogenannte Ampel ein, und vor allem die Grünen bezahlen die Zeche für die mitunter erbärmlichen Auftritte des Kabinetts von Bundeskanzler Scholz. Der Regierungschef muss sich bei einem Ergebnis von nur 14 Prozent für seine SPD die Frage gefallen lassen, ob er überhaupt noch der richtige Mann im wichtigsten Amt des Staates ist. Er ist trotz des schwachen Abschneidens der Grünen der große Verlierer. Die Ergebnisse vor allem von AfD und BSW sind eine Rote Karte für die Bundesregierung. Sie muss den Worten zur Einwanderungspolitik und zum Abschieben schwer kriminell gewordener Asylanten zügig Taten folgen lassen. Sonst werden die empörungs-politischen Ränder nicht nur im Osten Deutschlands noch stärker und folgt der herben Niederlage im Herbst nächsten Jahres eine dramatische Niederlage, die Potenzial hat, diese Republik unliebsam zu verändern“, befürchtet die WESTDEUTSCHE ZEITUNG.

Der MÜNCHNER MERKUR bemerkt: „Der Aufstieg von Putinversteherin Sahra Wagenknecht, der Durchmarsch der AfD im Osten trotz ihres Peinlich-Kandidaten Max Krah, der Kollaps der Ampelparteien und hier vor allem der katastrophal gescheiterte Realitätstest der in Berlin regierenden Grünen: In der Bundesregierung herrscht Endzeitstimmung. Und alle blicken auf die FDP und auf die Frage, welche Schlüsse sie aus ihrem Europawahlergebnis zieht.“

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG hält fest: „Eine Europawahl ist keine Bundestagswahl. Politiker wie Wähler messen ihr geringere Bedeutung zu, als die EU real hat. Aber eine Europawahl ist eine bundesweite Abstimmung und sagt deshalb mehr als Landtagswahlen, die sonst als Gradmesser für die aktuelle Stimmung herangezogen werden. Im deutschen Ergebnis sticht vor allem ein Befund hervor: Die Union hat sich von allen anderen politischen Kräften weit abgesetzt. Das ist vor allem ein Erfolg für Friedrich Merz, den ihm gerade die alten Merkel-Anhänger in seiner Partei lange nicht zugetraut haben. Die Herausforderung für die CDU wurde immer wieder so dargestellt, dass sie die Mitte nicht verlieren dürfe. Was heute Mitte ist, hat sich aber nach rechts verschoben. Merz ist dafür belohnt worden, dass er das erkannt hat“, analysiert die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG.

Die NORDWEST-ZEITUNG aus Oldenburg ist folgender Meinung: „Die Ampel wurde wegen ihrer objektiv schlechten Politik abgestraft. Der Wähler wollte seiner unbeliebten Regierung schlicht einen mitgeben. Ein lahmer Wahlkampf tat ein Übriges. Wobei insbesondere die FDP bemerkenswert suizidal agierte: Die Präsentation der Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann – Bürgerbeschimpfung inklusive – wirkte wie eine Bedrohung des Wählers. Es ist auch keine gute Idee, in Deutschland mit einer Hardcore-Bellizistin an den Start zu gehen. Und die Grünen? Die sind auf ihre Kernwählerschaft reduziert worden“, beobachtet die NORDWEST-ZEITUNG.

„Nur ein Drittel der Stimmen für die Ampelparteien?“, fragt die TAZ und erläutert: „Das ist mehr als Ausdruck situativen Missvergnügens. Das letzte Mal, dass Regierungsparteien bei einer Europawahl so miserabel abschnitten, war 2004. Ein Jahr später war Rot-Grün am Ende. Man muss kein Untergangsprophet sein, um das für ein Menetekel zu halten. Diese Wahl zeigt: Die Stimmung ist anti-öko und anti-links. Beides spiegelt sich auch im Aufstieg der Wagenknecht-Partei und im Abstieg der Linkspartei. Die Mitte-links-Parteien stehen vor einer unschönen Frage: Müssen sie populistischer werden, um die Populisten zu schlagen?“ So weit die TAZ.

Der MANNHEIMER MORGEN erläutert: „Selten fühlte sich Brüssel derart fern an wie in den zurückliegenden Wochen, in denen so etwas wie elektrisierender Wahlkampf kaum wahrzunehmen war. Die Parolen oft einsilbig wie austauschbar: für Wohlstand, gegen Hass, für Freiheit, gegen Putin. Selbst der deutschen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gelang es nicht, Europa-Begeisterung zu wecken. Sie bemühte sich auch nicht. Die CDU-Politikerin steht auf keinem Wahlzettel, da sie selbst nicht fürs Europaparlament kandidiert. Aber den wichtigsten Job in Brüssel will sie weiter haben. Das muss man alles nicht verstehen. Die gute Wahlbeteiligung kann daher nur andere Gründe haben, und die liegen in Berlin. Es scheint so, als hätten die Wähler der Bundesregierung ihren Frust zeigen wollen. Dieses Ergebnis ist ein innenpolitisches Beben, kein europäisches Signal“, unterstreicht der MANNHEIMER MORGEN.

Der WESER-KURIER aus Bremen wirft ein: „So eindeutig die Abrechnung mit der Ampelkoalition auch ausgefallen ist: Eine Vorentscheidung für den Bundestagswahlkampf 2025 ist das nicht. Erstens liegt Amtsinhaber Olaf Scholz in allen Umfragen, in denen es um den zukünftigen Bundeskanzler geht, vor Oppositionsführer Friedrich Merz. Zweitens war vor der jüngsten Bundestagswahl zu beobachten, wie schnell sich ein Trend drehen kann. Voraussetzung ist allerdings, dass die Ampel in den ausstehenden 15 Monaten die ständigen Streitereien ruhen lässt und sachlich die anstehenden Probleme löst.“

In der FREIEN PRESSE ist zu lesen: „In Deutschland muss Rot-Grün erkennen, dass die Mitte nach rechts ausgewichen ist. Die AfD kommt zwar nicht auf die Bestwerte der Umfragen vor einigen Wochen, aber sie verzeichnet das beste von ihr je bei bundesweiten Wahlen erzielte Ergebnis. Das zeigt, selbst ein außer Kontrolle geratener Spitzenkandidat kann ihr nicht wirklich schaden. Für sie ist es nahezu egal, wen sie aufstellt. Sie lebt von dem sich weit in die Mitte hineinfressenden aktuellen Unmut und einem soliden Sockel, der diese Partei nicht trotz der erstarkten rechtsextremen Kräfte in ihr wählt, sondern genau deshalb dort sein Kreuz macht“, ist sich die FREIE PRESSE aus Chemnitz sicher.

Auch die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg sorgt sich um das gute Abschneiden der AfD: „Eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei wird zweitstärkste Kraft in Deutschland und landet im Osten sogar an der Spitze. Das ist ein Alarmzeichen für die Republik, das nicht ernst genug genommen werden kann. Ein Neuanfang muss her – innerhalb einer endlich konstruktiv arbeitenden Koalition oder in einer neuen Regierungskonstellation. Viel Zeit bleibt nicht mehr.“

„Die Grünen, das hat man bereits bei den Landtagswahlen in Bayern gesehen, polarisieren heute fast so sehr wie die AfD“, heißt es in der AUGSBURGER ALLGEMEINEN: „Das Spitzenpersonal der Partei muss sich fragen lassen, wie es dazu kommen konnte. Ein Blick auf die Themen Klimaschutz und Migration liefert Erklärungsansätze. Die meisten Bürgerinnen und Bürger, das zeigen Umfragen, wollen Klimaschutz – aber eben mit Augenmaß. Und sie wollen politisch Verfolgten Zuflucht gewähren, aber eben nicht jeden aufnehmen, der es – oft illegal – nach Deutschland schafft. Die Grünen hatten zuletzt oft das genaue Gegenteil im Angebot: Klimaschutz, der für die Wähler teuer zu werden drohte, und immer neue, auch moralische Hürden gegen jedwede Begrenzung der Zuwanderung“, stellt die AUGSBURGER ALLGEMEINE fest.

Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle an der Saale führt aus: „Diese Wahl kann einen nicht froh stimmen. In den nächsten fünf Jahren wird es noch schwieriger werden, die Europäische Union als Einheit gegen die globalen Herausforderungen zusammenzuhalten. Das Wahlergebnis ist insofern leider ein Votum gegen europäische Solidarität. Der nationale Stimmungstest für die Bundesregierung fällt hundsmiserabel aus. Die Klatsche für die Koalitionäre ist hausgemacht. Mit Abwendung reagieren die Bürgerinnen und Bürger insbesondere auf den Dauerstreit von SPD, FDP und Grünen, auf deren fehlenden Pragmatismus beim Lösen von Problemen und auf einen Kanzler, der zwar öffentlich präsent ist, aber den Menschen viel zu wenig Halt gibt.“ Das war zum Ende der Presseschau die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG.

[2Ergänzend als Nachtrag der Hinweis auf die am Dienstag, den 11. Juni 2024, dort veröffentlichten Kommentare, in denen explizit auf die Bedeutung dieser Wahlen für den Kanzler in Deutschland und den Präsidenten in Frankreich eingegangen wird.


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