’unerhörte’ Behörden-Einblicke

Was tut sich, was tat sich in den Büros hochrangiger Politiker? Was ist davon ’geheim’, was davon nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, und dadurch dennoch - oder gerade deswegen - spannend und von allgemeinem Interesse?

Nach mehreren vorangegangenen internen Gesprächen und Schalten mit dem Deutschen Journalistenverband, mit Correctiv und FragDenStaat in dieser Woche, hier zwei positive Beispiele, die heute öffentlich zugänglich gemacht wurden:

I.

Berlin.Table – Ausgabe 879
Table.Briefings Spezial: Merz, Schnieder, Güntzler
mit Stefan Braun, Malte Kreutzfeldt, Sven Siebert und Sara Sievert von 14:43 Uhr

Kabinettsumbildung: Ein Neustart mit Stolperfallen

Am Donnerstagabend war für den Kanzler die Welt noch in Ordnung. Hintereinander hatte er in mehreren Gesprächen den Umbau seines Kabinetts organisiert und beschlossen. Alles schien in trockenen Tüchern. Friedrich Merz dürfte einigermaßen zufrieden mit sich den Tag abgeschlossen haben. Und so lud das Bundespresseamt am Freitagmorgen zur Pressekonferenz. Um neun Uhr, so der Plan, wollte der Kanzler sein Personal im Garten des Kanzleramts präsentieren. Doch dann kam manches anders.

Der Grund heißt Fritz Güntzler. Der CDU-Abgeordnete und angesehene Finanzexperte der Unionsfraktion hat Merz – man muss das wohl so sagen – den Auftritt verhagelt. Nach Informationen von Table.Briefings hatte der niedersächsische Steuerberater dem Kanzler am späten Donnerstagnachmittag aus dem Urlaub zunächst seine Bereitschaft signalisiert, Verkehrsminister zu werden, und bereits die Anreise nach Berlin geplant. Doch eine knappe Nacht später, gegen vier Uhr am Freitagmorgen, kassierte Güntzler sein Ja-Wort wieder ein.

Der 60-Jährige teilte dem Kanzler mit, er könne und wolle den Job doch nicht machen. Anders als teilweise zu hören war, sollen dabei die einträgliche Beteiligung an seiner Göttinger Steuerkanzlei und weitere Nebentätigkeiten keine Rolle gespielt haben. Dass er sich davon trennen würde, war nach Informationen von Table.Briefings bereits geklärt. Grund für die Absage soll gewesen sein, dass ihm über Nacht klar geworden sei, dass er für den Job nicht der Richtige sei, weil er über keinerlei verkehrspolitische Expertise verfüge und darum in seiner aktuellen Rolle als Finanzexperte der Fraktion besser aufgehoben sei.

Das Problem: Nicht nur die PK war schon anberaumt. Darüber hinaus hatte sich Patrick Schnieder bereits verabschiedet. Der scheidende Minister teilte den Verkehrsexperten der Bundestagsfraktion am Morgen via SMS mit, dass er gehen müsse. Schnieder schrieb an die „lieben Kollegen“, der Kanzler habe ihm am späten Donnerstagnachmittag mitgeteilt, dass er ihn entlassen werde. Und das werde er um neun Uhr auch öffentlich machen. „Ich wollte Euch vorher informieren.“ Die Zusammenarbeit mit den Kollegen sei „hervorragend“ gewesen. „Beste AG der Welt!“

Für den Kanzler geriet die PK des Neuanfangs zur Wiederholung des Immergleichen: dass auch bei vermeintlich bester Planung etwas schiefläuft. Dass Güntzler noch abspringen könnte, hatte er sich nicht vorstellen können. Wohl auch, weil der einstige Merkel-Anhänger in den letzten Monaten für Merz zu einem durchaus verlässlichen Berater in Steuerfragen aufgestiegen war.

Zugleich lässt sich festhalten: Das Procedere war offenbar mit heißer Nadel gestrickt. Ein persönliches Treffen zwischen Merz und Güntzler hatte es nach Informationen von Table.Briefings, anders als teilweise berichtet, nicht gegeben. Am frühen Freitagmorgen, nachdem Güntzler per SMS seine Bedenken übermittelt hatte, gab es ein weiteres Telefonat, in dem Merz vergeblich versucht haben soll, den Abgeordneten umzustimmen. Um bis zum Pressestatement noch einen anderen Nachfolger für Schnieder zu finden, war es da bereits zu spät.

So blieb es zunächst bei der Präsentation der anderen Neuen. Von Nina Warken als ChefinBK, von Carsten Linnemann als neuem Gesundheitsminister und von Philipp Amthor als Staatsminister für Bund-Länder-Beziehungen. Doch obwohl alle drei bemüht waren zu erklären, dass sie ihre neuen Aufgaben mit Entschlossenheit angehen werden, blieb ihnen nur die halbe Aufmerksamkeit. Zu groß waren die Fragezeichen um Schnieder und Güntzler. Merz musste erklären, es werde „weitere Veränderungen“ im Kabinett geben, die er zu späterer Zeit bekannt geben werde. Fragen beantwortete der Kanzler nicht. Damit gehörte das Interesse nicht dem, was ist, sondern dem, was noch kommen könnte.

Und Merz? Er geht mit einer offenen Frage ins Wochenende. Und mit dem Gefühl, erst recht unter Druck zu stehen, obwohl er diesen Druck mit dem Auftritt am Freitag eigentlich loswerden wollte. Dass Schnieder länger bleibt, ist schwer vorstellbar. Dass Merz über die Abläufe stinksauer ist, kann dagegen als sicher gelten. Zumal sich am Freitag prompt noch eine zweite Baustelle auftat.

Auch das geplante Vorgehen bei der Amtsübergabe an die neuen Minister stellt sich als wackelig heraus. Bislang ist vorgesehen, dass Warken und Linnemann am kommenden Mittwoch vom Bundespräsidenten ernannt werden. Merz und seine Leute vertreten die Überzeugung, es sei kein Problem, den neuen Ministern jetzt durch Frank-Walter Steinmeier die Urkunden überreichen zu lassen, aber die Vereidigung auf den September nach der Sommerpause des Bundestages zu verschieben. Eine Sondersitzung erschien überflüssig.

Doch dann kam Widerspruch vom ehemaligen Chefjuristen des Bundespräsidialamts. Ausgerechnet. Der Tagesspiegel-Redakteur Daniel Sturm zitierte in einer Nachricht bei X Stefan Pieper, vor einem Jahr pensionierter Leiter des Referates Recht und Verfassung im Bundespräsidialamt. In dieser Funktion war Pieper bei allen Bundesregierungen der jüngeren Geschichte gefürchtet. Und Sturm zitiert ihn mit den Worten: „Nach Art. 64 Abs. 2 GG leisten die Bundesminister bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den Amtseid.“ Der Zeitpunkt sei eindeutig festgelegt. Und „bei der Amtsübernahme“ bedeutet nach Piepers Überzeugung eben „bei der Amtsübernahme“ – nicht Wochen später. „Dem entspricht die Staatspraxis dadurch, dass unmittelbar nach der Ernennung die Vereidigung im Bundestag stattfindet“, so Pieper, heute außerplanmäßiger Professor an der Universität Münster.

In der Unionsfraktion, so ist es am Freitag zu hören, spricht mancher schon von Chaos. Und nicht wenige zeigen sich verärgert über den Umgang mit Schnieder. Der scheidende Minister gilt zwar als glücklos, aber als netter Kerl, reihum in der Fraktion. Das klingt nach: Diese Geschichte ist vielleicht noch nicht zu Ende. Zur Erinnerung: Am kommenden Mittwoch soll die Fraktion Thorsten Frei zum neuen Fraktionschef wählen. Das könnte komplizierter werden als gedacht.

II.

@mediasres Nach Redaktionsschluss im Deutschlandfunk ab 15:35 Uhr

Folge 291: Auskunftsrecht der Presse – Warum Medien mehr Rechte haben als sie denken [1].

Journalisten lassen sich zu schnell von Behörden abwimmeln, sagt Tagesspiegel-Redakteur Jost Müller-Neuhof. Warum das so ist und was Medien von Behörden verlangen können, erzählt er im Gespräch mit Brigitte Baetz.