Tag 1 des DIGITAL GIPFELS 2026
Am 22. September 2026, an dem dieser Text zum ersten Mal entworfen wird, ist auch der Webseite des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung noch nicht sehr viel mehr zu finden als diese Erklärung:
Auf dem europäischen Digital-Gipfel kommen politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen. Gemeinsam thematisieren wir europäische Antworten auf globale digitale Herausforderungen
Auch die optisch schon eingeblendeten Bewegtbildangebote, u.a. zu den Themen "Programm" und "Presse & Social Media", sind noch nicht aktiv.
Aber es gibt das Angebot, das besagt:
Bei Fragen zum Digital-Gipfel wenden Sie sich bitte an [email protected].
Im Abschlussvideo des letztjährigen Gipfels erklärt Minister Dr. Wildberger zum Abschluss des europäischen Digital-Gipfels vom 18. November 2025:
Ein Jahr später ist immer noch auf der Webseite u.a. von diesem Zielbild die Rede:
Wir denken in Durchbruchsprojekten. Und wir arbeiten in Durchbruchsprojekten.
Das BMDS ist das Ministerium für die ersten Male: Einen neuen Ton setzen. Einen neuen Politikstil prägen. Aber auch innerhalb des Ministeriums eine neue Arbeitsform annehmen.Die Projektstruktur gibt dabei die Richtung vor: Themenbezogen. In interdisziplinären Teams. Mit hoher Geschwindigkeit. Und maximaler Ergebnisorientierung.
Dazu braucht es einen Musterwechsel und einen Mindset-Wandel für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus vielen verschiedenen Ministerien, die ganz unterschiedliche Kulturen mitbringen und in der Hauptsache die klassische Ministerialarbeit gewöhnt sind.
Nach einer Handvoll früher Jahre im Öffentlichen Dienst und einem vergangenen Jahrzehnt voller Unterrichts-Praxis in Stanford und Berlin, besteht grosses Interesse zu erfahren, ob und wie diese Intentionen nicht nur umgesetzt werden sollen, sondern umgesetzt werden konnten. Denn der Anspruch ist mutig und gewaltig.
Wir zitieren nochmals aus der Webseite, Stand 22. September 2026:
Es hat sich massiv etwas angestaut in Deutschland. Die Bürger wünschen sich dringlichst, dass der Knoten endlich zum Platzen gebracht wird.
Deshalb braucht das Land dringend ein Aufwecken, Aufschrecken, Aufwachen.
Und wenn einer hierbei vorangehen kann und vorangehen muss, dann das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Es ist die ureigene Aufgabe dieses Ministeriums, das Tempo in Deutschland massiv zu erhöhen und das Bewusstsein deutlich zu schärfen.
Also fragen wir im November nach diesen Vorhaben:
– https://bmds.bund.de/themen/staatsmodernisierung/strategische-vorausschau
Die Sozialplattform soll sukzessive als „One‑Stop‑Shop“ weiterentwickelt und eine entsprechende Verbindlichkeit hergestellt werden, sodass deutschlandweit ein einheitlicher digitaler Zugang zu Sozialleistungen gewährleistet ist. Dabei wird auch die Anbindung der Deutschland-App verfolgt.
– https://deutschland-stack.gov.de/
Bund, Länder und Kommunen brauchen eine gemeinsame technische Grundlage für eine erfolgreiche Digitalisierung in Deutschland: den Deutschland-Stack. Dieser verbindet drei Ebenen: einheitliche Standards für verbundene Systeme, eine souveräne, sichere Cloud-Infrastruktur für Wahlfreiheit und Kontrolle über Daten und Betrieb sowie Anwendungen für Menschen und Unternehmen.
– https://bmds.bund.de/themen/staatsmodernisierung/buergerzentrierter-staat
Ob Anträge, Meldepflichten oder Förderprogramme: Ziel muss es sein, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen den Staat als kompetenten und kooperativen Ermöglicher erleben.
– https://bmds.bund.de/aktuelles/reden/detail/bundestagsrede-zum-haushalt
Wir verändern die Arbeitsweise des Staates an drei entscheidenden Punkten.
Erstens: vom Warten zur Lieferpflicht. In geeigneten Verfahren wird gelten: Entscheidet eine Behörde nicht fristgerecht, gilt die Genehmigung als erteilt.
Auch Wohnungsbau und Infrastruktur beschleunigen wir. Für Glasfaser, Mobilfunk und wichtige Verkehrsprojekte ist das überragende öffentliche Interesse gesetzlich verankert.
Zweitens: von Bürokratie zu Entlastung. Mit dem Berichtsentlastungsgesetz, das in Arbeit ist, werden wir die Beweislast umkehren. Was heißt das?
Wer Berichte verlangt, schuldet eine Begründung. Wer nutzt die Information? Rechtfertigt ihr Nutzen den Aufwand? Eine Pflicht darf nicht fortbestehen, nur weil es sie schon immer gab.
Drittens: vom deutschen Goldrand zum europäischen Maß. Wir setzen europäische Vorgaben eins zu eins um und bauen zurück, wo notwendig. Nationale Zusatzanforderungen erschweren Verfahren und helfen weder Unternehmen noch Europa.