Am Freitag, den 8. Februar 2013 wird vom Bundespräsidenten dieser Wahltermin verkündet - und gilt damit als beschlossen.
Dazu wurde folgendes Dokument publiziert:
Anordnung des Bundespräsidenten über die Bundestagswahl 2013
Die Sprecherin des Bundespräsidenten teilt mit:
Bundespräsident Joachim Gauck hat am 8. Februar 2013 auf Empfehlung der Bundesregierung die Anordnung über die Bundestagswahl 2013 ausgefertigt. Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag findet am 22. September 2013 statt.
Dazu die Frankfurter Rundschau in einem Kommentar vom 8. Februar 2013:
" Zur Erinnerung: Eine Gesellschaft, die keinerlei Schwierigkeiten damit zu haben scheint, von einer Frau geführt, von einem homosexuellen Außenminister in der Fremde vertreten und von einem Bundesfinanzminister, der im Rollstuhl sitzt, regiert zu werden. Einer Gesellschaft, deren Staatsoberhaupt in ’wilder Ehe’ lebt. "
Die Bundeszentrale für politische Bildung hat dazu eine LISTE mit allen Parteien erstellt, die sich - und sei es auch nur in einem Bundesland - am 22. September zur Wahl stellen [1] und als Entscheidungshilfe erneut den Wahl-0-Mat bereitgestellt.
Ebenso hilfreich ist für die Entscheidungsfindung die Eingabe eines Suchwortes.
Hier wurde als Beispiel das Stichwort "Mindestrente" eingegeben. Und das führt zu folgenden Aussagen:
— Bündnis21/RPR fordert € 1.500 pro Monat
— die RENTNER Partei Deutschland € 1.200 pro Monat
— Die Linkeeine Mindestrente von € 1050 pro Monat
Zu den Aussagen der anderen Parteien ist an dieser Stelle nichts zu finden.
Das liegt vielleicht daran, dass die SPD an dieser Stelle von einer "Solidarrente" spricht - und zwar für alle, die trotz 30 Beitrags- und 40 Versicherungs-Jahren nicht auf diesen Betrag kommen. [2].
Steinbrück im TV-"Duell" am 1. September 2013:
"Die SPD bietet an eine Solidarrente von 850 Euro"
Und auch für die CDU hat dieses Thema einen hohen Stellenwert: "Der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmer, Karl-Josef Laumann, hat" im Gespräch mit der RP ONLINE - Redanktion im August 2011 " angesichts drohender Altersarmut eine gesetzliche Mindestrente gefordert."
Dr. Merkel im TV-"Duell" am 1. September 2013:
"Jeder, der 40 Jahre gearbeitet hat und privat vorgesorgt hat über die Riester-Versorgung/Versicherung, dass derjenige oder auch diejenige auch 850 Euro Rente bekommen soll, damit wir etwas gegen die Altersarmut tun."
Und die FDP hat schon vor einem Jahr durch ihren Generalsekretär erklären lassen: "Im Grundsatz sind wir uns ja alle einig. Niemand will organisierte Altersarmut in Deutschland. Niemand will, dass Menschen nach 40 Jahren Berufstätigkeit von den Beiträgen, die sie eingezahlt haben, keine auskömmliche Rente bekommen."
C’est tout...