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Google. Macht. Politik.
Freitag 4. Februar 2022, von
Was Nachrichten sagen - und was sie bedeuten könn(t)en.
Die zu DDR-Zeiten geübte Praxis, auch zwischen den Zeilen lesen zu können, ja, lesen zu müssen, ist immer noch von Nutzen.
Hier das aktuelle Beispiel einer Nachricht, in der sogar im Text selbst steht, was eigentlich eine Ungeheuerlichkeit ist.
Zunächst als Zitat die komplette Nachricht dieses Tages:
Telegram / Behörden erstmals in Kontakt mit Messengerdienst-Betreibern
Bundesinnenministerin Faeser hat mit Vertretern der Konzernspitze des umstrittenen Messengerdienstes Telegram gesprochen.
04.02.2022
Sie teilte über Twitter mit, ein konstruktives Gespräch geführt zu haben. Dabei habe Telegram Bereitschaft zu intensiverem Austausch signalisiert. Faeser meinte, dies sei ein guter Schritt, auf dem man aufbauen könne. Das Gespräch ist dem Innenministerium zufolge über eine durch Google vermittelte E-Mail-Adresse verabredet und koordiniert worden.
Der Messengerdienst gilt als zentrale Plattform für sogenannte Querdenker und Verschwörungsideologien. Zudem wird Telegram vorgeworfen, Morddrohungen gegen Politiker zu verbreiten. Nach dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist die Plattform zwar verpflichtet, diese Inhalte zu löschen. Dies geschieht aber nicht.
Diese Nachricht wurde am 04.02.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
Und jetzt nochmals jene Zeile, in der - nach Ansicht der Redaktion - eine Ungeheuerlichkeit steckt:
Das Gespräch ist dem Innenministerium zufolge über eine durch Google vermittelte E-Mail-Adresse verabredet und koordiniert worden.
Capisci ?!
"Kleine Anfrage" der Redaktion: Wer ist hier "Wir"?
Wir haben Kontakt zur Konzernspitze von #Telegram hergestellt. In einem ersten konstruktiven Gespräch zur weiteren Zusammenarbeit haben wir vereinbart, den Austausch fortzusetzen und zu intensivieren. Dieser Schritt ist ein guter Erfolg, auf dem wir aufbauen werden.
— Nancy Faeser (@NancyFaeser) February 4, 2022
Entgegen den eigenen Erwartungen, ja, Hoffnungen, waren die Reaktionen aus dem Kreis der Leserinnen und Leser eher verhalten. Nach dem Motto "Was hast Du denn, es ist doch gut, dass auch diesen Betreibern endlich auf die Finger geklopft wird..." - der grössere Zusammenhang dagegen wird kaum erkannt.
Dabei hat ein Konzern selten so viel Geld für die politische Einflussnahme in Bruxelles ausgegeben, wie der Alphabet-Konzern, um Einfluss zu nehmen auf die aktuelle Rechtsdebatte um das Digitale Dienste Gesetz, wie es Anfang des Jahre 2022 vom EU-Parlament in Strasbourg beschlossen wurde:
Digital Services Act: MEPs have agreed a draft set of measures to tackle illegal content, ensure platforms are held accountable for their algorithms and improve content moderation ↓
— European Parliament (@Europarl_EN) January 20, 2022
In Deutschland hatte der Konzern bereits im Sommer letzten Jahres in Köln gegen die Erweiterung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes in Deutschland geklagt, da nunmehr, so Google, die Privatsphäre der Nutzer nicht mehr sichergestellt werden könne.
Das ist eine Strategie von Peitsche und Zuckerbrot. Denn jetzt gehört man zu den "Guten", da es laut der hier zitierten Pressemeldung der Vermittlung eben dieses Konzerns bedurft habe, um überhaupt mit den Vorständen bei telegram in Kontakt kommen zu können.
Spätestens jetzt wird es Zeit, die Rede von der "vierten Gewalt" in einem Gemeinwesen neu zu überdenken. Und für den Fall, dass man der Presse immer noch diesen Status nicht absprechen möchte, von einer neuen "fünften" Gewalt zu reden. Und: Zu verstehen, wie sie inter-agiert!
WS.
PP.S.
Hier ein Screenshot aus den 12-Uhr-Nachrichten der ARD-tagesschau vom 12. Februar 2022:
