"Kleine" Anfrage - grosse Wirkung

VON Dr. Wolf SiegertZUM Donnerstag Letzte Bearbeitung: 13. März 2025 um 22h49minzum Post-Scriptum

 

Am 21. Februar 2025 unterzeichneten "Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion" der CDU/CSU die nachfolgende Bundestagsanfrage Drucksache 20/15035:

Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen

Gleich im ersten Absatz wird der Anlass deutlich beschrieben und hervorgehoben

Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden. Dies wirft die Frage auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden.

Was das aus journalistischer Sicht bedeutet? Zur Aufklärung dieser Frage diese beiden Interviews aus der Sendung @mediares im Deutschlandfunk, die am 26. und 27. Februar 2025 geführt werden konnten:

Pia Behme im Gespräch mit Daniel Drepper vom Verein Netzwerk Recherche am 26. Februar 2025, ab 15:35 Uhr:
Kleine Anfrage der Union – Zweifel an Correctiv, Netzwerk Recherche und NdM – Interview mit Daniel Drepper:

Kleine Anfrage der Union - Int. Daniel Drepper, Netzwerk Recherche

Antje Allroggen im Gespräch mit der medienpolitischen Sprecherin der CDU, Christiane Schenderlein, am 27. Februar 2025, ab 15:36 Uhr:
Unionspolitikerin verteidigt NGO- und Medienhäuser-Anfrage:

Christiane Schenderlein zur NGO- und Medienhäuser-Anfrage der Union

Wird fortgesetzt nach dem Erscheinen der Antwort der Bundesregierung (Siehe dazu dann auch das Post-Scriptum):

Antwort der Bundesregierung vom 11. März 2025

P.S.

Stefan Fries im Gespräch mit Vladimir Balzer am 13. März 2025, ab 15:36 Uhr in der Sendung "@mediasres" im Deutschlandfunk.

551 Fragen der Union. Bundesregierung stärkt mit Antworten Medienorganisationen

Die Bundesregierung hat auf die kleine Anfrage der Union zu Organisationen, die angeblich Proteste gegen diese mitgetragen haben, geantwortet: Die Förderung von NGOs durch Steuergeld sei legitim und kein Verstoß gegen die politische Neutralität.

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